Position des Geh Denken Kreises zur Vorbreitung

Nach Auswertung der Veranstaltungen von Geh Denken am 14. Februar 2009 hat sich der Vorbereitungskreis Geh Denken entschlossen, keine Geh Denken-Demonstration für den 13. Februar 2010 vorzubereiten und anzumelden.Das Ergebnis des Jahres 2009 war erfolgreich und bitter zugleich:
Erfolgreich war das Bündnis Geh Denken, weil die Kernbotschaft, dass Dresdender derzeit europaweit größte Aufmarschort der Rechtsextremen ist, in der
Öffentlichkeit angekommen ist und sich damit zentral alle Aktivitäten auseinandersetzen müsse.

Bitter sind die Ergebnisse des 14. Februar 2009, weil mit den Veranstaltungsformen von Geh Denken, die in Dresden gebräuchlichePolizeitaktik des Trennungsgebotes ungewollt unterstützt wurde. Dem Bündnis Geh Denken gelang es nicht, den Rechtsextremismus in Dresden zu stoppen und
die Dresdner Bürgerinnen und Bürger zahlreicher als bisher zumdemokratischen und gewaltfreien Protest gegen Rechtsextremismus in die Innenstadt zu bewegen. Deshalb wird es 2010 kein Geh Denken-Bündnis mit den
bekannten Veranstaltungsformen geben.

Gemeinsame Aktion der Bürgerinnen und Bürger mit den demokratischen Organisationen am 13. Februar 2010 in Dresden

Die demokratischen Fraktionen des Dresdner Stadtrates, die Jüdische Gemeinde, die Industrie- und Handwerkskammer, der DGB Region Dresden Oberes
Elbtal, der Kirchenbezirk Dresden Mitte, das Kulturbüro Sachsen e.V., die TU Dresden und zahlreiche weitere Institutionen und Organisationen  haben sich entschlossen, der Einladung der Dresdner Oberbürgermeisterin in ein stadtweites bürgerschaftliches Bündnis zu folgen. Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung der Stadt und der geplante Aufmarsch der Neonazis. Wir verbinden damit die Hoffnung, die politische "Aufspaltung" der demokratischen Akteure zu überwinden und zu einem klaren Signal gegen denrechtsextremen Aufmarsch für 2010 zu kommen.

Die unterschiedlichen Zugänge zur Erinnerungskultur und vielfältigen Aktivitäten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind am 13. Februar in Dresden von den den Aufruf der Oberbürgermeisterin unterstützenden
Organisationen ausdrücklich erwünscht und unterstützt! Die Stadt will dies von den Behörden begleitend unterstützen. Es geht darum, ein gemeinsames
Signal zu setzen. Darüber hinaus haben die beteiligten Organisationen eigene weitergehende Vorstellungen und es werden zahlreiche Veranstaltungen in
Dresden durchgeführt.

Im Folgenden sind Punkte benannt, die von den o. g. Organisationen des Geh Denken Kreises unterstützt werden und die vom Bündnis Dresden für Demokratie
einstimmig beschlossen worden sind:

1. Die Landeshauptstadt Dresden und die gemeinsamen Akteure unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zum Erinnern, Mahnen und gegen
Rechtsextremismus. Friedlicher und gewaltfreier Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen muss in Hör- und Sichtweite möglich sein.

2.  Die Behörden der Stadt und die Polizeibehörden ermöglichen allen Bürgerinnen und Bürgern die friedliche Teilnahme an den initiierten Veranstaltungen und unterstützen nach ihren Möglichkeiten.

3.  Die Landeshauptstadt versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden zu verhindern!

4.  Die Landeshauptstadt unterstützt im Rahmen des Lokalen Handlungsplanes die inhaltlichen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für den 13. Februar 2010.

5.  Die Aktivitäten der verschiedenen Bündnispartner am 13. Februar werden unter einem gemeinsamen Dach als gemeinsame Anstrengung für Demokratie
verstanden.

Zur inhaltlichen Position des Geh Denken-Kreises zum Umgang mit dem NeonaziAufmarsch in Dresden verweisen wir auf den Aufruf "ein klares Stopp dem
Rechtsextremismus" zur Geh Denken-Demo 2009.

Aufruf