ML Mona Lisa, Nachsicht mit den Rechten? Opfer rechter Gewalt haben das Nachsehen (mit Video)

Die Zahl rechtsextremer Delikte ist auf Rekordniveau gestiegen. Nach dem Naziaufmarsch in Dresden wurden am vergangenen Wochenende Gewerkschafter aus Hessen brutal verprügelt, eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch. Trotzdem soll sich die Polizei damit begnügt haben, lediglich die Personalien der Täter aufzunehmen. Nun sind sie flüchtig. Opferverbände klagen, dass Täter und ihre Straftaten häufig noch nachlässig verfolgt würden.

In Dresden hatten am Samstag, den 14. Februar 2009, mehr als 10 000 Menschen mit Sternmärschen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchenvertretern getragene Bündnis "Geh denken" zog in Sternmärschen durch die Innenstadt. Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu einem so genannten Trauermarsch durch Dresden aufgerufen, an dem sich Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern beteiligten. So viele Rechtsextreme wie diesmal habe man noch nicht einmal 2005 anlässlich des 60. Gedenktages der Bombardierung erlebt, so die Polizei vor Ort zum ZDF

Zugeschlagen und getreten

Am Samstagabend dann kam es auf dem Autobahnrastplatz Teufelstal bei Jena zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Teilnehmern der Dresdner Gegendemonstration. "Die Neonazis haben unsere zwei Busse aus Nordhessen mit den Worten 'Attack Antifa' mit Flaschen und einem mehrere Kilogramm schweren Eisklotz angegriffen", sagte Holger Kindler vom DGB Nordhessen. Ein Kollege habe sich bei dem Angriff der 15 bis 20 Rechtsextremen nicht mehr in den Bus retten können. Dieser sei dann so lange gegen Kopf und Oberkörper getreten worden, bis er sich nicht mehr rührte. Im Uniklinikum Jena sei später ein Schädelbruch festgestellt worden, der inzwischen operiert wurde. Bei dem Angriff sei eine weitere Person aus einem anderen Bus aus dem Ruhrgebiet ebenfalls schwer verletzt worden, drei weitere wurden nur leicht verletzt.

Als die Polizei eintraf, verließ der Reisebus mit den Angreifern gerade den Parkplatz. Die Beamten stoppten die Gruppe wenig später und nahmen die Personalien von 41 Personen auf. Die Verdächtigen stammen demnach aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schweden. Die Polizei ließ den Bus weiterfahren, weil zu diesem Zeitpunkt die Schwere der Verletzungen der Opfer noch nicht bekannt waren.

Kritik an Polizei

Nach dem Überfall hat der DGB Hessen-Thüringen scharfe Kritik an der Polizeiführung geübt. Es sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen bei einer Demonstration in Dresden dem Thüringer Innenministerium "eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage" unterlaufen konnte, erklärte der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell am Dienstag in Erfurt. Jedes Fußballspiel und jedes Radrennen werde besser geschützt. "Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass diese braunen Schlägertruppen es darauf anlegen, zu provozieren und Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden", erklärte Körzell. Nach Ansicht des DGB-Bezirkschefs hätten die Busse mit den Rechtsextremen nach der Abfahrt in Dresden observiert werden können. Körzell forderte von den Innenministern Hessens und Thüringens Aufklärung.

Nach Angaben des Thüringer Innenministers Scherer sind einige von den Rechtsextremen gecharterte Reisebusse, deren Route bekannt war, bei der Heimfahrt von der Polizei durch Thüringen begleitet worden. Darunter sei auch der Bus gewesen, dessen Insassen in die Schlägerei bei Chemnitz verwickelt waren. Scherer kündigte an, nach Abschluss der Untersuchungen den Landtag über die Ergebnisse zu unterrichten.

Zunahme rechter Straftaten

In Sachsen verzeichnen die Berater von Opfern rechtsextremer Gewalt deutlich mehr Angriffe der rechten Szene als in den Vorjahren. 2008 hätten sie Kenntnis von 401 rechtsextremen Attacken und 295 zum Teil schwer verletzten Personen erlangt, teilte der Verein RAA Sachsen am 16. Februar 2009 in Dresden mit. Es müsse aber von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Gegenüber 2007 mit 308 registrierten Fällen sei die Zahl um rund 30 Prozent angestiegen.

Auch das Bundesinnenministerium meldet für 2008 einen Höchststand rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland. Nach den vorläufigen Zahlen wurden von den Landeskriminalämtern rund 28 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen im Gegensatz zu 599 im Vorjahr.