Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück (dpa/ta)

Dresden Die Dresdner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar zurückgewiesen.

Von einer unterschiedlichen Behandlung der Veranstaltungen oder gar einer Fixierung auf die Gegendemonstrationen könne nicht die Rede sein, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Mittwoch. Der Polizeieinsatz am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden war am Dienstag in einer von der Linken-Landtagsfraktion organisierten Anhörung scharf kritisiert worden. So sprach der Rechtsanwalt Sven Richwin von einer „totalen Fixierung“ auf die Gegendemonstrationen.

Ein Vertreter des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ warf der Polizei vor, Demonstranten ohne Grund eingekesselt zu haben, bis es schließlich zu einer Auflösung der eigenen Veranstaltung gekommen sei. Der Dresdner Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ralf Hron, kritisierte zudem, dass der Zugang zu den Veranstaltungen der Initiative „GehDenken“ zeitweilig von den Polizisten blockiert worden sei. ddp/ta

Auswertung der Geh Denken – Veranstaltungen am 14. Februar 2009

Der Vorbereitungskreis Geh Denken dankt allen Teilnehmenden der Proteste gegen den größten Neonaziaufmarsch Europas und kritisiert Versammlungs- und Ordnungsbehörden

Vorweg der ein Aufruf an alle BürgerInnen und TeilnehmerInnen von Geh Denken: Bitte melden sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , wenn sie am 13. bzw. 14. Februar 2009 Zeuge/In oder Betroffene von Propagandadelikten oder gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextreme geworden sind oder wenn Sie an diesen Tagen Polizeiwillkür erlebt oder beobachtet haben.

Die Demonstrationen und Veranstaltungen von Geh Denken gegen den JLO Aufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden haben viele erreicht und ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Rund 10.000 Menschen nahmen an den Eröffnungs-, Zwischenkundgebungen und an der Abschlussveranstaltung von Geh Denken in der Dresdner Innenstadt teil. Damit nahmen mehr Menschen als in den Jahren zuvor an den Aktivitäten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch teil.

Wir bedanken uns hiermit bei allen Menschen, jungen und alten, aus Ost und West, mit deutschem Pass oder ohne für ihr breite Engagement für Geh Denken. Wir danken allen bei der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Organisationen und Einzelpersonen, insbesondere den über 1000 Unterzeichnenden unseres Aufrufes und den zahlreichen Spenderinnen und Spendern. Ein herzlicher Dank geht auch an unsere „Twitter“ Gemeinde sowie an die vielen internationalen Unterstützer, welche ihre Solidarität mit uns zum Ausdruck gebracht haben.

Als klaren Erfolg für Geh Denken bewerten wir die Unterstützung des Aufrufes von mehr als 200 Erstunterzeichnenden aus Zivilgesellschaft, Kultur und Politik, von denen sich alle im Vorfeld und am Tag selber mit eindeutigen Statements gegen Rassismus und Rechtsextremismus positioniert haben.

Das breite Engagement im Bündnis Geh Denken führte dazu, den Rechtsextremen ihren scheinbar schon traditionellen Aufstellungsort neben dem Zwinger und die Route an der Synagoge vorbei zu entreißen.

Geh Denken gelang es jedoch nicht, das anvisierte Ziel: „Ein klares Stopp dem Rechtsextremismus“ vollständig umzusetzen: So konnten auch dieses Jahr zum wiederholten male an zwei Tagen tausende von Neonazis unter internationaler Beteiligung durch Dresden marschieren. Am Abend des 13. Februar 2009 marschierten ca. 1100 Neonazis - hauptsächlich aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ - mit Fackeln und schwarzen Fahnen durch Dresden. Eine Rede wurde durch die rechtsextreme „Alianza National“ aus Spanien gehalten. Am darauffolgenden Tag, dem 14. Februar 2009 marschierten ca. Rechtsextreme durch die Dresdener Innenstadt. Auf der Demonstration zu sehen waren Volksverhetzende und den Nationalsozialismus verherrlichende Transparente. So wurden beispielsweise auf den Fahnen der JLO die alten Grenzen Deutschlands von 1937 gefordert und auf Transparenten die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichgesetzt.

Im Umfeld der Demonstration sowie bei der An- und Abreise kam es zu schweren Angriffen auf Demonstranten sowie unbeteiligte BürgerInnen. Inzwischen sind der Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. mindestens fünf Übergriffe am 14. Februar 2009 durch Nazis bekannt.

1) Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz mit leichten Verletzungen auf der Hinreise nach Dresden

2) Angriff auf Journalisten am Hauptbahnhof, wodurch Fototechnik beschädigt wurde

3) rassistischer Übergriff auf eine asiatische Frau im Dresdner Hauptbahnhof

4) Angriff auf eine Reisegruppe von Gewerkschaftern auf der Raststätte „Teufelstal“ mit einem schwer Verletzten

5) Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher im Regionalexpress Richtung Leipzig

Wir vom Vorbereitungskreis verurteilen die Übergriffe auf das Schärfste. Sie sind jedoch leider keine neue Erscheinung. Auch in den vergangenen Jahren wurden Menschen bei der An- oder Abreise zum bürgerschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus angegriffen. Umso kritischer ist zu beurteilen, dass die Polizei in ihrem Einsatzkonzept einen angemessenen Schutz der An- und Abreise auch im Jahr 2009 vermissen ließ. Dabei zeigen die Übergriffe zugleich: Das moderate Image, das Rechtsextreme versuchen mit geordneten Aufmärschen auszustrahlen, entspricht nicht ihrem wahren Gesicht. In Sachsen gab es im Jahr 2008: 401 Übergriffe von Rechtsextremen. Das ist ein Anstieg um 30 % zum Vorjahr. Es ist daher unverständlich, weshalb der Aufzug der Rechtsextremisten in weiten Abschnitten ohne Polizeiabschirmung mitten durch die Dresdner Innenstadt führen konnte. Jeglicher friedlicher Protest durch Trillerpfeifer oder Sprechchöre am Aufmarsch direkt wurde durch die Polizei unterdrückt. Grundpfeiler der Demokratie sind die Menschen, welche sich aktiv für friedliches Zusammenleben einsetzen. Nicht die, die mit unverhohlener Propaganda dem Nationalsozialismus huldigen.

Der Vorbereitungskreis Geh Denken kritisiert, dass ein Bus mit Rechtsextremisten, die an dem schwerwiegenden Übergriff auf Gewerkschafter_innen am Rastplatz „Teufelstahl“ beteiligt waren, nach der Personalienfeststellung durch die Polizei einfach so weiterfahren konnte. Dadurch konnten mit großer Wahrscheinlichkeit die schwedischen Tatbeteiligten ungehindert aus Deutschland ausreisen. Wir sind froh zu wissen, dass es den Betroffenen der Übergriffe den Umständen entsprechend gut geht und dass die Polizei nach Mediendarstellungen einen Täter ermitteln konnte. Der Kollege von der Mitgliedsgewerkschaft IG BAU, der von Rechtsextremen auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ so brutal misshandelt wurde, ist nach der Operation wohl auf. Ralf Hron (DGB-Regionsvorsitzender Dresden und Mitglied im Vorbereitungskreis Geh Denken) erklärte nach dem Besuch im Krankenhaus: „Die Tat muss auch dem letzten Zweifelnden zeigen, mit welchen Methoden und mit welcher Gesinnung die NPD und ihre Helfershelfer unterwegs sind. Wir alle dürfen diese Gewalt nicht dulden. Es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten.“.

Der Vorbereitungskreis Geh Denken kritisiert einhellig das Vorgehen der Ordnungsbehörden der Stadt Dresden, welche nach unseren Informationen die Auflagenbescheide der JLO nicht durchsetzten. Uns liegen Informationen von BeobachterInnen zu vermummten TeilnehmerInnen, volksverhetzenden Transparenten sowie TeilnehmerInnen mit Springerstiefeln auf den rechtsextremen Demonstrationen vor.

Darüber hinaus kritisiert der Vorbereitungskreis Geh Denken das Verhalten der Ordnungsbehörden gegenüber TeilnehmerInnen der Geh Denken-Demonstrationen: So wurde weit vor 13.00 Uhr, dem Beginn der Sternmärsche der „GehDenken“-Demonstrationen, der Straßenbahnverkehr eingestellt und ganze Straßenzüge inkl. Nebenstraßen gesperrt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger nur noch schwer zu den Demonstrationen gelangen konnten. Die Deeskalationsstrategie der Polizei war ein völliger Misserfolg, an der Dresdner Synagoge wurde beispielsweise mit einer unverhältnismäßigen Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Unmittelbar nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei wurde bereits massive Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt um sie in die Dresdner Neustadt zu abzudrängen. Infolge dessen wurde niemand mehr über die Brücken in die Altstadt gelassen und somit ein freier Zugang zur Abschlusskundgebung von Geh Denken am Theaterplatz verwehrt.

An dieser Stelle noch ein Aufruf an alle BürgerInnen und TeilnehmerInnen von Geh Denken: Bitte melden sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , wenn sie am 13. bzw. 14. Februar 2009 Zeuge/In oder Betroffene von Propagandadelikten oder gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextreme geworden sind oder wenn Sie an diesen Tagen Polizeiwillkür erlebt oder beobachtet haben.

Vorbereitungskreis Geh Denken:

Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Bündnis 90/ Die Grünen Dresden, SPD Dresden, DGB Dresden-Oberes Elbtal, Die Linke Dresden, Jüdische Gemeinde Dresden, Kampagne Laut gegen Nazis, Kulturbüro Sachsen e.V., Superintendent Dresden Mitte, RAA Sachsen e.V.

Spiegel: RASTSTÄTTEN-ÜBERFALL, Polizei fasst mutmaßlichen Haupttäter

Fahndungserfolg: Die Polizei hat den mutmaßlichen Haupttäter des Raststätten-Überfalls auf Gewerkschafter festgenommen. Vor zehn Tagen soll er einem Mann, der zuvor in Dresden gegen einen Rechtsextremen-Aufmarsch protestiert hatte, einen Schädelbruch zugefügt haben.

Erfurt - Wie das Innenministerium in Erfurt am Dienstag mitteilte, handelt es sich um einen 32 Jahre alten Mann aus dem Saarland. Er sei der Polizei bereits durch einschlägige Straftaten bekannt. Laut Ministerium wurden auch die Wohnungen zweier anderer Tatverdächtiger durchsucht.

NPD-Aufmarsch in Dresden (14.2.09): Gewalt gegen Gewerkschafter
Auf der Rückfahrt von einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden hatten am 14. Februar Neonazis an der Raststätte Teufelstal an der Autobahn 4 bei Jena Gewerkschafter beschimpft. Zudem bewarfen sie zumindest einen von zwei geparkten Bussen der Gewerkschafter mit Gegenständen.

Den meisten Mitgliedern der etwa 80-köpfigen Gruppe der Gegendemonstranten gelang es, sich in die Fahrzeuge zu retten. Ein 42-Jähriger aus dem Schwalm-Eder-Kreis war jedoch aus einer halb geöffneten Tür gezerrt, getreten und geschlagen worden. Er erlitt bei dem Übergriff einen Schädelbruch.
Zum 64. Jahrestag der Bombardierung Dresdens waren am 14. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt rund 6000 Neonazis aufmarschiert. Zeitgleich demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Geschichtsverfälschung. Auf der Rückreise am Abend traf der Bus mit Neonazis auf dem Autobahn-Rastplatz in Thüringen dann die Gruppe von Gewerkschaftern, Friedensaktivisten und Mitgliedern der Partei Die Linke aus Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Die Staatsanwaltschaft nahm nach dem Überfall Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung auf. Verdächtigt waren 41 Neonazis, deren Bus die Polizei kurz nach dem Übergriff gestoppt hatte. Die Polizei nahm die Personalien auf, verzichtete jedoch auf Festnahmen. Gesucht wird auch nach einem Mann aus Schweden, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll.

fsc/dpa/ddp

Anti-trade union rampage follows Dresdenmarch

(Searchlight Artikel als pdf mit Bildern)

More than 8,000 nazis tramped through the freezing cold in Dresden on 14 February to manipulate, for propaganda purposes, the commemoration of the 1945 Allied bombing

of the city.

More than 14,000 anti-nazi protesters in separate demonstrations that only intimidatory police tactics prevented from joining together opposed the annual nazi march mobilised by the right-wing extremist Junge Landsmannschaft Ostpreussen.

The nazi event, now their biggest international public activity, was given a stamp of official approval by Dresden’s Christian Democrat (CDU) mayor Helma Orosz and the city’s CDU chief Lars Rohwer, who shamefully laid wreaths together with nazi National Democratic Party (NPD) city councillors at the cemetery where many of those killed in the air raids are buried. Stephan Kramer, general secretary of the Central Council of Jews in Germany later sharply criticised the absence of the CDU and Liberals from the anti-nazi ranks. Although the broad alliance Geh’Denken, backed by the pan-European anti-racist UNITED network, won the active support of the trade unions, Social Democrats (SPD), Greens, Left Party, anti-fascist groups, immigrant organisations, the churches and the Jewish community, the CDU steadfastly refused to join the anti-nazi consensus. On the day, 10,000 people answered Geh’Denken’s call for mass anti-nazi marches. A rally was addressed by the SPD leader Franz Müntefering, the Green leader Claudia Roth, Gregor Gysi, leader of the Left Party in the Bundestag, and Michael Sommer,

head of the seven million strong German Trades Union Federation. The organisers had planned to bring anti-fascist marches from three places to a single assembly point, but the police prevented this by violently blocking the path of the No Pasaran march, causing clashes in which police vehicles were damaged. The nazis – overwhelmingly aged in their twenties and mainly from the NPD, the Freie Kameradschaften and the violent Autonomous Nationalists – experienced no such obstruction and marched without incident from the main railway station and back, skirting the edge of the city centre. Led by NPD leaders

including Udo Voigt, Andreas Molau and Holger Apfel, they were joined by the new German People’s Union (DVU) chief Matthias Faust and pond life such as the frequently jailed Austrian extremist Gottfried Küssel and fascists from the Czech Republic, Slovakia, Spain, Austria and Sweden. After hearing the ritual claims that the Allied air attacks were a “bombing Holocaust by the

Allies”, the nazis set off, flanked by police from all over Germany. After their demonstration the nazis soon cast aside their discipline and embarked on violent forays against trade unionists and other anti-fascists at motorway services in Jena, where they left a 42-year-old trade unionist with a fractured skull, and Eisenach. Among 41nazis sought by police for the Jena assault are three from Sweden. Even on their way to the march, a gang of 60 nazis from Duisburg had attacked a minibus carrying trade unionists from Weimar at a motorway services centre near Chemnitz.

ML Mona Lisa, Nachsicht mit den Rechten? Opfer rechter Gewalt haben das Nachsehen (mit Video)

Die Zahl rechtsextremer Delikte ist auf Rekordniveau gestiegen. Nach dem Naziaufmarsch in Dresden wurden am vergangenen Wochenende Gewerkschafter aus Hessen brutal verprügelt, eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch. Trotzdem soll sich die Polizei damit begnügt haben, lediglich die Personalien der Täter aufzunehmen. Nun sind sie flüchtig. Opferverbände klagen, dass Täter und ihre Straftaten häufig noch nachlässig verfolgt würden.

In Dresden hatten am Samstag, den 14. Februar 2009, mehr als 10 000 Menschen mit Sternmärschen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchenvertretern getragene Bündnis "Geh denken" zog in Sternmärschen durch die Innenstadt. Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu einem so genannten Trauermarsch durch Dresden aufgerufen, an dem sich Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern beteiligten. So viele Rechtsextreme wie diesmal habe man noch nicht einmal 2005 anlässlich des 60. Gedenktages der Bombardierung erlebt, so die Polizei vor Ort zum ZDF

Zugeschlagen und getreten

Am Samstagabend dann kam es auf dem Autobahnrastplatz Teufelstal bei Jena zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Teilnehmern der Dresdner Gegendemonstration. "Die Neonazis haben unsere zwei Busse aus Nordhessen mit den Worten 'Attack Antifa' mit Flaschen und einem mehrere Kilogramm schweren Eisklotz angegriffen", sagte Holger Kindler vom DGB Nordhessen. Ein Kollege habe sich bei dem Angriff der 15 bis 20 Rechtsextremen nicht mehr in den Bus retten können. Dieser sei dann so lange gegen Kopf und Oberkörper getreten worden, bis er sich nicht mehr rührte. Im Uniklinikum Jena sei später ein Schädelbruch festgestellt worden, der inzwischen operiert wurde. Bei dem Angriff sei eine weitere Person aus einem anderen Bus aus dem Ruhrgebiet ebenfalls schwer verletzt worden, drei weitere wurden nur leicht verletzt.

Als die Polizei eintraf, verließ der Reisebus mit den Angreifern gerade den Parkplatz. Die Beamten stoppten die Gruppe wenig später und nahmen die Personalien von 41 Personen auf. Die Verdächtigen stammen demnach aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schweden. Die Polizei ließ den Bus weiterfahren, weil zu diesem Zeitpunkt die Schwere der Verletzungen der Opfer noch nicht bekannt waren.

Kritik an Polizei

Nach dem Überfall hat der DGB Hessen-Thüringen scharfe Kritik an der Polizeiführung geübt. Es sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen bei einer Demonstration in Dresden dem Thüringer Innenministerium "eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage" unterlaufen konnte, erklärte der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell am Dienstag in Erfurt. Jedes Fußballspiel und jedes Radrennen werde besser geschützt. "Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass diese braunen Schlägertruppen es darauf anlegen, zu provozieren und Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden", erklärte Körzell. Nach Ansicht des DGB-Bezirkschefs hätten die Busse mit den Rechtsextremen nach der Abfahrt in Dresden observiert werden können. Körzell forderte von den Innenministern Hessens und Thüringens Aufklärung.

Nach Angaben des Thüringer Innenministers Scherer sind einige von den Rechtsextremen gecharterte Reisebusse, deren Route bekannt war, bei der Heimfahrt von der Polizei durch Thüringen begleitet worden. Darunter sei auch der Bus gewesen, dessen Insassen in die Schlägerei bei Chemnitz verwickelt waren. Scherer kündigte an, nach Abschluss der Untersuchungen den Landtag über die Ergebnisse zu unterrichten.

Zunahme rechter Straftaten

In Sachsen verzeichnen die Berater von Opfern rechtsextremer Gewalt deutlich mehr Angriffe der rechten Szene als in den Vorjahren. 2008 hätten sie Kenntnis von 401 rechtsextremen Attacken und 295 zum Teil schwer verletzten Personen erlangt, teilte der Verein RAA Sachsen am 16. Februar 2009 in Dresden mit. Es müsse aber von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Gegenüber 2007 mit 308 registrierten Fällen sei die Zahl um rund 30 Prozent angestiegen.

Auch das Bundesinnenministerium meldet für 2008 einen Höchststand rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland. Nach den vorläufigen Zahlen wurden von den Landeskriminalämtern rund 28 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen im Gegensatz zu 599 im Vorjahr.

Übergriff auf Asiatin am Treffpunkt des rechtsextremistischen Aufmarschs in Dresden – Polizei handelte nicht

(RAA Sachsen) Inzwischen wurde ein weiterer Übergriff von Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration auf eine Asiatin bekannt.

So griffen mehrere Nazis eine asiatische Frau und ihre Tochter in einem Geschäft im Dresdner Hauptbahnhof an. Nach Aussagen der Betroffenen geschah folgendes:

„Sie drückten uns gegen die Wand, nannten uns „hässliche Affen“ und sagten, dass wir nicht nach Deutschland gehören und von hier verschwinden sollen.“

Obwohl sich die Frau noch vor Ort an zwei Polizisten wandte und ihnen die Täter zeigt, handelte die Polizei nicht. Weder erfolgte eine Ansprache der Täter noch eine Personalienfeststellung bzw. Ingewahrsamnahme. Die Frau berichtete, dass „die Polizei in Dresden nichts tat, um rassistische Übergriffe zu stoppen.“

Dazu Kati Lang von der Opferberatung Dresden: „Es kann nicht sein, dass die Polizei bei rassistischen Übergriffen den Betroffenen die Hilfestellung verweigert. Die Polizei wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie erkannt hat, dass von den Rechtsextremisten eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in Deutschland ausgeht.“

Desweiteren berichtete ein Betroffener des Naziangriffs im Regionalexpress Richtung Leipzig, dass er es nicht verstehe, wieso die Polizei die Abreise der Rechtsextremen nicht abgesichert habe. So hatte ihnen die Polizei zunächst nahegelegt einen früheren Zug nicht zu nehmen, da dieser von Rechtsextremen belegt sei. In den nächsten Regionalexpress hatte man sie aber ohne Vorwarnung einsteigen lassen.

Inzwischen sind der Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. fünf Übergriffe am 14. Februar durch Nazis bekannt.

1) Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz mit leichten Verletzungen auf der Hinreise nach Dresden

2) Angriff auf Journalisten am Hauptbahnhof, wodurch Fototechnik beschädigt wurde

3) rassistischer Übergriff auf eine asiatische Frau im Dresdner Hauptbahnhof

4) Angriff auf eine Reisegruppe von Gewerkschaftern auf der Raststätte „Teufelstal“ mit einem schwer Verletzten

5) Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher im Regionalexpress Richtung Leipzig

Aus den Erfahrungen der letzten Jahren, gehen wir davon aus, dass weitere Übergriffe gemeldet werden. Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. berät Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen.

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The Local: Five injured in neo-Nazi attack near Dresden

Five people were injured on Saturday evening when a group of neo-Nazis attacked two buses full of left-wing activists at a motorway rest stop after more than 10,000 people protested a massive far-right demonstration in Dresden.

“The neo-Nazis attacked our two buses with the words ‘attack anti-fascists,’ bottles and blocks of ice weighing several kilos,” Holger Kindler, head of the Confederation of German Trade Unions (DGB), which took part in the anti-fascist protest, told news agency AP.

One man suffered a severe skull fracture when between 15 and 20 neo-Nazis attacked the occupants of two buses at Teufelstal near Jena on the A4 motorway when they were returning to their vehicles after a pit stop. He was to undergo surgery on Monday, news agency DDP reported.

The attack on the some 80 union members, peace activists and Left party members from the states of Hesse and North Rhine-Westphalia occurred when they were on their way home from protesting a 6,000 strong neo-Nazi march to commemorate the victims of the 1945 Allied bombing raids on the eastern German city. Police have created a special commission to investigate the incident.

The bus full of 41 neo-Nazis had left the scene of the attack by the time police arrived, but they were stopped some 15 kilometres down the road, where police took down their personal information, authorities said. Police believe the rest stop attackers were from the states of Hesse, Rhineland-Palatinate and Saarland, as well as from Sweden.

At the time police were not aware of the extent of injuries to the five attack victims, and none of the bus occupants were arrested. But on Monday police issued a nationwide warrant for three Swedish neo-Nazis who were on the bus. Though authorities aren't sure whether they were among those who participated in the violence, they are still considered a flight risk, news agency DPA reported.

“It is inconceivable that the departure of these dangerous thugs could go unobserved by the police,” Deputy Chairman of the Left party Bodo Ramelow told DPA, demanding an investigation by the Thuringia state parliament.

But a spokesperson from the Thuringia Interior Ministry said it would have been impossible for authorities to enact a “total surveillance” on all demonstration participants.

More than 4,000 police from several states were on hand in the eastern German city on Sunday to prevent conflict between the two groups over their differing views on the air raid anniversary.

But they failed to stop Dresden residents from being harrassed by the right-wing extremists.

One Asian woman said she and her daugther were verbally assaulted and threatened in a Tchibo store in the city's main train station over the weekend.

"We were pushed against the wall by a group who identified themselves as neo-Nazis and were called 'you ugly monkey' and told that 'Germany does not belong to you' and 'get out of Germany'," she told The Local.

Even though she identified the men to police officers at the train station, they did not take action against the far-right extremists.

"In short, the police did nothing to stop the continuing harrassment of coloured people in Dresden," the woman, who described herself as former diplomat, said.

The British and American bombing of the city once known as “Florence on the Elbe” is now widely considered to have been militarily unnecessary towards the close of World War II. An estimated 25,000 people are believed to have been killed in the bombings. The city has rebuilt much of its historic centre and long since moved on, but the bombing continues to stoke controversy.

Far-right groups have for years used the anniversary of the Allied Dresden bombings for propaganda purposes. Members of Germany’s far-right NPD party in the Saxon parliament have scandalized the city by referring to it as the “Bombing Holocaust.”

Meanwhile Stephan Kramer, general-secretary of the German Jewish Council, told daily Berliner Zeitung on Monday that the large neo-Nazi turn out at the Dresden march was a dramatic signal that fears of growing right-wing extremist movements are justified.

DDP/DPA/The Local ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. )

Solidarität für Opfer rechter Gewalt, DGB besuchte mit Jenas OB Schröter Opfer in der Klinik

Wie heute veröffentlicht wurde, besuchte gestern DGB-Regionsvorsitzender Hron gemeinsam mit dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter den Kollegen in der Universitätsklinik Jena, der am vergangenen Sonnabend von Rechtsextremen schwer verletzt wurde. Dem Kollegen von der Mitgliedsgewerkschaft IG BAU, der von Rechtsextremen auf der Autobahnraststätte „Teufelstal“ so brutal misshandelt wurde, geht es nach der gestrigen Operation den Umständen entsprechend gut. Hron drückte in der Universitätsklinik Jena für die Veranstalter von GEH DENKEN und der DGB-Heimatregion noch einmal tief empfundene Solidarität gegenüber dem Verletzten aus. Im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen und der Dresdner bedankte sich Hron für die Unterstützung am vergangenen Wochenende und drückte sein Bedauern über die schwere Verletzung aus. Zahlreichen Gäste aus vielen Städten und Gemeinden hatten die Dresdner bei ihren Bemühungen unterstützt, dem Rechtsextremismus ein Stoppsignal zu setzen.

„Die Tat muss auch dem letzten Zweifelnden zeigen, mit welchen Methoden und mit welcher Gesinnung die NPD und ihre Helfershelfer unterwegs sind. Wir alle dürfen diese Gewalt nicht dulden. Es gibt keine Toleranz gegenüber den Intoleranten,“ erklärte Hron nach dem Besuch im Krankenhaus.

Die Gewerkschaften erwarten nunmehr, dass die Schuldigen ausfindig gemacht und bestraft werden. An der Tat waren auch mehr als drei Schweden beteiligt. Da sollte man sich nichts vormachen. „Wir wissen auch, dass es auch in Sachsen weitere Angriffe und Leichtverletzte bei der An- und Abreise gegeben hat.“ Die Veranstalter erwarten konsequente Strafverfolgung durch die Behörden. Unsere Kollegen, die sich für Demokratie und unser Land engagieren, haben den umfassenden Schutz der Zuständigen verdient. „Die Opfer müssen jetzt die Solidarität von uns allen erfahren und sich darauf verlassen, dass sich entsprechende Vorfälle nicht wiederholen“, so Hron kurz nach dem Besuch in Jena. Jetzt aber ist es wichtig, dass der Verletzte sich in Ruhe gesundheitlich erholen kann. Den Ärzten dankte sowohl OB Schröter wie auch Hron ausdrücklich für ihre hervorragende Betreuung und Unterstützung.

Antifaschisten auf dem Kieker, Polizei behandelte Neonazis und Gegendemonstranten mit zweierlei Maß, Von Dirk Stegemann*

Die Polizei rühmt sich nach den Demonstrationen am Wochenende in Dresden, Provokationen und Handgreiflichkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindert zu haben. Teilnehmer auf Seiten der Antifaschisten haben erfahren, was damit gemeint ist.

Schon die Ankunft am Albertplatz, dem Treffpunkt der Antifa-Demonstration »No pasarán«, ist für die Teilnehmer mit negativen Erinnerungen verbunden. Wie am 6. Dezember 2008 beim Naziaufmarsch in Lichtenberg waren Berliner Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Antifaschisten einzukesseln und Personen gewaltsam aus der Menge zu ziehen. Noch in Berlin war versucht worden, Antifaschisten gewaltsam von der Zugfahrt nach Dresden abzuhalten.

Ein anderes, harmonisches Bild bot sich uns am Hauptbahnhof von Dresden, wo sich die Nazis zu ihrer Auftaktveranstaltung zusammengefunden hatten. Während sich die Nazis völlig unbehelligt in öffentlichen Reden ihrem Geschichtsrevisionismus hingeben konnten, wurde uns von der Polizei das Fotografieren sowie der Aufenthalt an der Absperrung unter Androhung eines Platzverweises verboten.

Eine neue Taktik verfolgte die Polizei offensichtlich entlang der Strecke. Ein Voraustrupp räumte die wenigen Zivilisten teilweise unsanft vom Bürgersteig und sicherte Hauseingänge und Nebenstraßen ab, während ein großer Teil des Naziaufmarsches völlig ohne Polizeibegleitung blieb. Die Angst der Einwohner vor gewaltbereiten Neonazis half quasi, Einsatzkräfte zu sparen. Selbst Vermummung von Neonazis hatte keine Reaktion der Polizei zur Folge.

Diese ließ zu keiner Zeit Zweifel daran, auf welcher Seite sie die Unruhestifter sah. In der Presse las sich ihre Darstellung so: »Mehrere hundert Teilnehmer einer linken Demo hätten wegen der Trennung der Aufmärsche aggressiv auf die Polizeibeamten reagiert. Etwa 500 Demonstranten seien im Tagesverlauf ›massiv gewalttätig‹ geworden.« (Tagesspiegel) Unsere Erfahrungen sahen da etwas anders aus. Auf dem Rückweg von der »Geh-Denken«-Kundgebung über die Carolabrücke wurden wieder Personen herausgefischt und erkennungsdienstlich behandelt. Ohne ersichtlichen Grund wurde auch Hans Coppi, der Berliner Landesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BDA), von einem Polizeibeamten angegriffen und rüde über die halbe Brücke geschubst. Beamte reagierten auf Nachfrage mit weiteren Handgreiflichkeiten, auch gegen Evrim Baba, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (LINKE). Auskunft über Dienstnummern wurde verweigert, Presseausweise ignoriert. Obwohl weit und breit weder linke Autonome noch Nazis zu sehen waren, trieb uns dann eine Polizeikette über die Brücke. Selbst einen Wasserwerfer hatte man für uns aufgefahren.

*Unser Autor war Teilnehmer an den Gegendemonstrationen

Jenaer demonstrierten in Dresden

Etwa 200 Jenaer und der Oberbürgermeister nahmen an der Aktion "Geh denken" - Stopp zum Rechtsextremismus - teil

Überlebende der Dresdener Bombennacht protestierten dagegen, dass Neonazis das Gedenken an die Toten missbrauchen wollen. (Bild: Glasser) Es müsse zur Normalität werden, dass in einer Region wie Mitteldeutschland die Bürger und ihre Bürgermeister in die Busse steigen und anderen Städten helfen, sich gegen die Neonazis zu wehren. „Ich erwarte von meinen Kollegen, dass sie mit ihren Bürgern künftig dort sind, wo die Nazis aufmarschieren wollen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter am Samstag, 14. Februar, bei der Demonstration „Geh denken“ in Dresden. Dort hatten sich mehr als 12000 Bürger versammelt, um zum einen der Opfer der Bombenangriffe vom Februar 1945 zu gedenken und zum anderen gegen die Neonazis zu demonstrieren, die diesen Gedenktag für ihre Ziele missbrauchen wollen.

Unter den Gästen waren der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering, Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Links-Partei im Bundestag, und Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, sowie Bürger aus vielen anderen Städten Deutschlands wie etwa aus Frankfurt/Oder, Kassel, Nürnberg, Berlin und Potsdam. Mehr als 200 Demonstranten waren allein aus Jena gekommen. Etwa 100 Busse machten an diesem Samstag Stopp in Dresden. „Das ist nicht nur Sache der Dresdener, hier dagegen zu protestieren, dass die Neonazis dieses Gedenken für sich instrumentalisieren wollen, das ist die Sache aller anständigen Leute“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

„Die Rechten haben auf den Straßen Dresdens nicht zu suchen. Man muss Flagge zeigen, nur so kann man den Rechten Paroli bieten“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Und Pfarrer Karl-Heinz Meischner von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen fügte hinzu: „Wir wollen keinen Raum lassen für die Braunen.“

Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen und Mitglied des Vorbereitungskreises „Geh denken“ sagte am Samstagabend: „Es war ganz hervorragend. Ohne die Gäste aus den anderen deutschen Städten, aus Russland, Tschechien, Holland und Italien wäre die Veranstaltung nicht so erfolgreich gewesen. Das hätte Dresden allein nicht geschafft.“ (Link)

Braune Schatten über Dresden, von Ralf Hron

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden und der anschließende brutale Überfall auf  egendemonstranten haben Empörung ausgelöst. »Schatten auf dem Gedenken« titelt DIE WELT. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt marschierten am vergangenen Wochenende 6.000 Neonazis aus dem In- und Ausland auf. Dresden »war damit 64 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg von einem stillen Gedenken an die Tragödie weit entfernt«. Dem Aufmarsch der Neonazis stellten sich Tausende Demonstranten unter dem Motto »Geh Denken« entgegen, um gegen den Missbrauch dieses Datums durch Rechtsextremisten zu protestierten. Nach der Veranstaltung überfielen Neonazis Teilnehmer der Demonstration und verletzten fünf Personen zum Teil schwer. Ralf Hron, der die Gegendemonstration als Mitveranstalter organisiert hat, kommentiert die Ereignisse in der Rückschau.

Wahrhaftig erinnern – GEH DENKEN in Dresden

Von Adorno wissen wir, dass es kein Richtiges (Leben) im Falschen geben kann. Diese, in den dunkelsten Kapiteln der Deutschen Geschichte gewonnene Erkenntnis, trifft ohne Frage auch auf das Gedenken der Zerstörung Dresdens zu. Der Zerstörung in Folge eines Angriffs- und Vernichtungskrieges, der in Deutschland seinen Ursprung nahm. Der so vielen Menschen überall in der Welt Not, Elend und Tot brachte. Auch die Dresdnerinnen und Dresdner wollen und dürfen sich ihrer Opfer würdevoll erinnern.

Aber die Rechtsextremisten nutzen diese Jubiläen von Jahr zu Jahr zu immer provokanteren Aufmärschen. Dabei wird das Unsagbare gesagt. Vom „Bombenholocaust“ sprechen die rechten Demagogen von heute vor einer wachsenden Zahl von Zuhörern. Mitten im Zentrum einer Stadt, die sich als Kulturstadt begreift und deren Bewohner sich mit ihrem unglaublich schönen kulturellen Umfeld identifizieren. Kann man Nazis ignorieren? Kann man die Verhöhnung der Opfer still hinnehmen? Ich denke, das kann und darf man nicht.

Ich meine, gegenüber rassistischer Intoleranz kann es keine Toleranz geben, sondern angesichts tausender Neonazis im Herzen der sächsischen Landeshauptstadt nur einen Weg: Den friedlichen Protest der Bürgerinnen und Bürger, der von den Zuständigen in der Stadtverwaltung und den Vertretern aller Parteien und den Trägern unseres freiheitlichen Lebens konsequent unterstützt wird. Die Demonstrationen der Initiative „Geh Denken“ mit mehr als 12.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben gezeigt, wie man sich wahrhaftig erinnern und gleichzeitig gegen die Intoleranz protestieren kann – und zwar genau so wie es am Sonnabend bei Wind und kaltem Wetter sehr viele Menschen in der Dresdner Innenstadt getan haben.

Sie wollten Schritt für Schritt dafür sorgen, dass die Braunen Horden von unseren Straßen verschwinden und die dahinter liegende Ideologie aus den Köpfen unserer Kinder. Nein, so behaupte ich, die Demokratie ist noch nicht verloren. Obwohl statistisch gesehen immer weniger Menschen Vertrauen in ihre Lösungskompetenz haben. Sie ist noch nicht verloren, weil es viele engagierte Menschen gibt, die ohne Auftrag „von Oben“ unsere demokratische Grundordnung verteidigen - selbst dann, wenn sie riskieren, dabei auf der Rückreise geschlagen, getreten und verletzt zu werden.

Die Anständigen aber sollten von den sogenannten Zuständigen wesentlich stärkere Unterstützung erfahren. Sie müssen sich auf ihren Schutz und auf ihre Hilfe verlassen können. Die Institutionen unseres gesellschaftlichen Lebens, insbesondere die staatlichen Instanzen und deren Vertreter sollten sich meiner Ansicht nach wieder dem Kern der gesellschaftlichen Fragestellung widmen: Was verbindet uns? Die Frage nach dem Trennenden wird nach dem längst überkommenen Links-Rechts-Schemata durch den alltäglichen Streit jeden Tag beantwortet.

Nichts gegen den demokratischen Streit, gegen einen wirklichen Diskurs. Aber unsere Verantwortung gegenüber dem heutigen Rechtsextremismus und auch dem Antisemitismus besteht darin, gemeinsam gegen die Menschenverächter von Rechts zu handeln. Das ist die Botschaft der Weißen Rose, die uns die Geschwister Scholl als Symbol des aktiven Widerstandes hinterlassen haben. Ein Symbol, dass viele Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste am 13. und 14. Februar 2009 beim wahrhaftigen Erinnern trugen. (Diskussion auf Gesellschafter.de verfolgen)

Geh Denken – zeigte Rechtsextremen die rote Karte

Mit der großen Beteiligung an den Demonstrationen und Veranstaltungen von GehDenken ging am Sonnabend ein eindrückliches Signal aus Dresden in die Welt. Mit der Unterstützung von Gästen aus dem In- und Ausland ist es gelungen, den Rechtsextremen ihren scheinbar schon traditionellen Aufstellungsort neben dem Zwinger und die Route an der Synagoge vorbei zu nehmen.



Besonders erfreulich ist, dass im Vorfeld der GehDenken-Veranstaltungen die Dresdner Stadtpolitik und die Kirchen klare Worte gefunden haben, dass Dresden nicht als Aufmarschort dauerhaft zur Verfügung steht. Am Heidefriedhof und während der Veranstaltung an der Frauenkirche wurde Rechtsextremismus in Dresden verurteilt und von Hans Jochen Vogel aufgefordert, sich an GehDenken zu beteiligen. Die Dresdnerinnen und Dresdner sind dem Aufruf in gleichem Maße gefolgt, wie in den vergangenen Jahren. Die Botschaft, dass sich Dresden auch in den kommenden Jahren mit dem Image, als europaweit größter Aufmarschort auseinandersetzen muss, ist angekommen.



Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Veranstaltungen zum 13. Februar – stilles Gedenken – und zum 14. Februar – klarer Protest gegen Rechtsextremismus - kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, um damit deutlich zu machen, das die Dresdnerinnen und Dresden, die Bundes-, Landes- und Stadtpolitik sowie Künstler es nicht hinnehmen, wenn durch Schweigen sich Rechtsextreme in Trauer- und Gedenkveranstaltungen unkommentiert einweben.



Die Übergriffe bei An- und Abreise zu den Demonstrationen verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind allerdings leider keine neue Erscheinung. Auch in den vergangenen Jahren wurden Menschen bei An- oder Abreise angegriffen. Umso kritischer ist zu beurteilen, dass die Polizei in ihrem Einsatzkonzept einen angemessenen Schutz der An- und Abreise vermissen ließ. Der Vorbreitungskreis Geh Denken fordert die Polizei daher auf, dies bei zukünftigen Planung stärker zu berücksichtigen. Die Ausübung demokratischer Grundrechte muss geschützt werden: Dieser Schutz darf nicht an Stadt- oder Landesgrenzen halt machen. Unser Mitgefühl gilt dem Opfern der Übergriffe.



Die Übergriffe zeigen zugleich: Das moderate Image, das Rechtsextreme versuchen mit geordneten Aufmärschen auszustrahlen, entspricht nicht ihrem wahren Gesicht. In Sachsen gab es im Jahr 2008 401 Übergriffe von Rechtsextremen. Das ist ein Anstieg um 30 % zum Vorjahr. Es ist daher unverständlich, weshalb der Aufzug der Rechtsextremisten in weiten Abschnitten ohne Polizeiabschirmung mitten durch die Dresdner Innenstadt führen konnte. Jeglicher friedlicher Protest durch Trillerpfeifer oder Sprechchöre am Aufmarsch direkt wurde durch die Polizei unterdrückt. Grundpfeiler der Demokratie sind die Menschen, welche sich aktiv für friedliches Zusammenleben einsetzen. Nicht die, die mit unverhohlener Propaganda dem Nationalsozialismus huldigen.



Der Umgang mit Rechtsextremismus, ob in Aufmärschen oder im täglichen Leben, wird uns alle noch dauerhaft beschäftigen.

Die Veranstaltung GehDenken in Dresden hat gezeigt, dass immer mehr Menschen bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.

Gedenktag: Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen

Ein lebendes Schandmal: 6000 Neonazis kamen am Wochenende nach Dresden und missbrauchten das Gedenken an die Bombardierung vor 64 Jahren. Ihr "Trauermarsch" ging in diesem Jahr mitten durch die Innenstadt. Das konnten selbst die gut 12.000 Gegendemonstranten nicht verhindern.
Aus Dresden berichtet Veit Medick

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607669,00.html

Zum Thema

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Fotostrecke: Protest gegen Nazi- Aufmarsch http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-39730.html
Rechenschaftsbericht: NPD droht finanzielles Fiasko http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607602,00.html
Protest gegen Nazi- Gedenkmarsch: Dresden zeigt Flagge http://www.spiegel.de/video/video-51541.html

DGB Dresden zeigt sich bestürzt über den Überfall auf Geh Denken-Teilnehmer aus Hessen von Rechtsextremisten

Der DGB Dresden, als Mitveranstalter von Geh Denken am 14. Februar in Dresden, zeigt sich bestürzt über den Überfall auf Teilnehmer  dieser Veranstaltung bei ihrer Rückreise nach Hessen. Gleichzeitig drückte Hron in einem ersten Telefonat mit dem Busverantwortlichen seine tiefe Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern aus. Regionsvorsitzender Hron erklärte am Sonntag Mittag in Dresden: "Wir haben die Meldung erhalten, dass ein Reisebus von uns überfallen wurde. Dieser Gewaltakt zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, wie weit wir in Deutschland zur Zeit gekommen sind. Da können Kolleginnen und Kollegen unserer Organisation nicht einmal mehr sicher nach Hause fahren. Nachdem sie für unser Land, für die Demokratie bei Wind und Wetter eingestanden sind."


Nach Ansicht des DGB in Dresden müssen die Behörden jetzt unverzüglich ermitteln. Die Rechtsextremisten wurden entsprechenden Informationen zufolge polizeilich erfasst. Für die Veranstaltung hatten die Organisatoren ein ausführliches Sicherheitskonzept, auch mit der Polizei für die Autobahnen zur An- und Abreise abgesprochen. Teilnehmer in insgesamt mehr als 80 Bussen waren am Samstag den 14.2. zu den Protestveranstaltungen nach Dresden gekommen. "Dieser Angriff zeigt zugleich, wer gewalttätig denkt und handelt. Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell zur Verantwortung gezogen werden. " betonte Hron abschließend.


Rückfragen: 0170-561 05 13

Weiterer Überfall bei Chemnitz Pressemitteilung Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer

Über 70 Menschen aus Weimar und Umgebung sind dem Aufruf der Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus gefolgt und beteiligten sich an den friedlichen Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Dresden. Während die 6000 Nazis, die in einem gespenstischen Zug durch Dresden marschierten, versuchten, sich durch Bomberjacken- und Sonnenbrillen-Verbot ein harmloses Images zu geben, überfielen anreisende ?Gesinnungskameraden? schon auf einem Rastplatz vor Chemnitz einen Kleinbus aus Weimar. Als eine Gruppe von sieben Weimarern auf einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz Halt machte, wurden sie ohne Anlass von einer Horde von 60 Neo-Nazis überfallen, mit Flaschen attackiert, zu Boden geschlagen und getreten, das Auto wurde demoliert. Vier der Überfallenen mussten mit Prellungen, Platz-, Schnitt- und Schürfwunden ambulant behandelt werden.

Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neo-Nazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.? so Uwe Adler

vom Bürgerbündnis. ?Wir haben am eigenen Leibe erfahren, dass Nazis schlimmste Verbrecher sind, die vor nichts zurückschrecken. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und werden nun gerade nicht ruhen, uns den Nazis in den Weg zu stellen? sagt einer der Überfallenen, dem die Nazis

mehrmals ins Gesicht traten. Es kann nicht sein, dass Politiker aus ihren warmen Amtsstuben heraus die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus aufrufen und diese dann ihre Knochen dafür herhalten. Es ist hinlänglich bekannt, dass hinter den

Anmeldern für den alljährlichen Aufmarsch in Dresden die NPD steht. Wir fordern endlich ein Verbot dieser Partei mit ihren menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Zielen, die Gewalttäter zu Überfällen auf Andersdenkende ermutigen? so Vertreter des Sprecherrates des Weimarer Bündnisses.

Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land bei Radio Lotte Weimar Herderplatz 14 99423 Weimar Tel.: 03643/777360 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. www.weimar-zeigt-sich.de

Wahrhaftig Erinnern – Nazis widerstehen

Der DGB zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger am Gedenktag der Zerstörung der Stadt. Der 13. Februar 2009 zeigte in eindrucksvoller Weise, dass die Menschen sich wahrhaftig Erinnern und gleichzeitig den heutigen Nazis widerstehen. DGB-Regionsvorsitzender Hron lobte die klaren der Oberbügermeisterin Helma Orosz auf der zentralen Gedenkkundgebung am Heidefriedhof. Die OB hat stellvertretend für alle Dresdnerinnen und Dresdner unmissverständlich den Rechtsradikalen zu verstehen gegeben, dass sie hier und anderswo nicht erwünscht sind.

„Wir sind sehr froh darüber, dass die ausführlichen Gespräche zur Gestaltung der Veranstaltung auf dem Heidefriedhof zur klaren Stellungnahme durch die Stadt geführt haben. Dies war ein würdiger Rahmen. Durch diese Klarheit ist es auch möglich, den braunen Ideologen um die NPD-Landtagsfraktion gebührend zu begegnen,“ erklärte DGB-Chef Hron

Der DGB führte mit Pax Christi und der IG 13. Februar um 18.00 Uhr auf dem Altmarkt eine kurze traditionelle Gedenkveranstaltung durch, auf der u.a. Pfarrer Führer zu den Versammelten sprach. Nachdenkliche Zuhörer lauschten den Worten und erinnerten sich an die Opfer des Krieges.

Deutliche Worte fand auch der Gedenkredner auf der Veranstaltung vor der Frauenkirche Dr. Hans-Jochen Vogel. „Er sprach unmissverständlich davon, dass die Dresdner ihrer Opfer wahrhaftig Erinnern und gerade deshalb am 14. Februar den heutigen Nazis sich entgegenstellen müssen“, so Hron abschließend.

Positive Bilanz

Organisatoren von Geh Denken ziehen positive Bilanz 12.500 Bürger engagieren sich bei Geh Denken in Dresden am 14.02.09

Die Organisatoren der Geh Denkveranstaltung, welche die Demonstrationen gegen den JLO Aufmarsch am 14. Febraur in Dresden organisierte, zogen am Sonntag eine positive Bilanz ihrer Veranstaltung. Rund 12.500 Personen nahmen an den Eröffnungs-, Zwischenkundgebungen und an der Abschlussveranstaltung in der Dresdner Innenstadt ausschließlich friedlich teil. Damit nahmen mehr Menschen als je zuvor an den Demonstrationen von Geh Denken teil. Für dieses breite Engagement - von Dresdnern und von vielen Gästen - danken die Organisatoren allen Beteilgten.

Nach Dresden waren auf Grund des Aufrufes von mehr als 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gäste aus mehr als dreißig Städten Deutschlands und dem Ausland gekommen. Mehr als Tausend weitere Personen unterstützten den Aufruf "Ein klares Stoppsignal dem Rechtsextremismus". An einem sehr kalten Wintertag beteiligten sich damit erfreulich viele Menschen an dieser Veranstaltung. "Wahrhaftig erinnern - Versöhnung Leben" bedeutet nach Aussagen aller Rednerinen und Redner des gestrigen Tages einen deutlichen Bezug für Demokratie und gegen den heutigen Rechtsextremismus herszustellen.

Ganz so wie es in eindringlichen Worten am Vortag auch der Festredner vor der Frauenkirche, Dr. Hans-Jochen Vogel, den Zuhörern mitteilte. Wahrhaftig erinnern bedeutet heute, klar Stellung zu beziehen. Und zwar nicht zurückgezogen, sondern offensiv und auch auf der Straße. Die Organisatoren von Geh Denken hoffen, dem gemeinsamen Ziel aller Demokraten ein kleines Stück näher gekommen zu sein: rassistische und rechtsextremestische Aufmärsche in unseren Kommunen nicht duldend hinzunehmen.

Wer am 14. Februar demonstriert

Von Alexander Schneider

Noch immer gibt es großen Streit über das Gedenken und über den Protest gegen den alljährlichen Marsch von Rechtsextremisten.

„Geh Denken“, das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und vorwiegend linken Parteien ruft bereits seit Herbst bundesweit zu Protesten gegen den europaweit größten Nazi-Aufmarsch am Sonnabend auf. Die Organisatoren des Sternmarsches zum Theaterplatz (siehe Grafik) rechnen mit bis zu 15000 Teilnehmern. Es könnte die größte Demo gegen Rechtsextremisten in Dresden werden.

Weniger friedlich dürften Stör- und Protestaktionen verlaufen, zu denen linke Autonome aufgerufen haben. Gerechnet wird mit über 1000 gewaltbereiten Teilnehmern. Deren Ankündigungen hat die Polizei im Visier. Das gleiche gilt für Gewalttäter von Rechts. Denn auch die Nazis werden dieses Jahr in Dresden von einem „schwarzen Block“ unterstützt. Das sagte gestern Reinhard Boos, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz.

Die Rechtsextremen treffen sich am Sonnabend ab 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof zum Marsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Mittags werden sie durch die Innenstadt ziehen, möglicherweise über die St.-Petersburger-Straße und Külz-Ring zum Postplatz – das lassen die Routen der Gegendemos erahnen.

Und als wäre das nicht für einen Tag genug, findet um 14 Uhr ein Dynamo-Spiel statt, wenn auch nur vor 5000 Zuschauern. Weil Fans am Hauptbahnhof von Nazis und Polizeikontrollen behindert würden, sollen sie mit der S-Bahn zum Haltepunkt Strehlen weiterfahren, rät die Polizei.

Neben den eher unkritischen stillen Gedenkveranstaltungen der Stadt, herrscht Unmut über Auflagen des Ordnungsamts. Was Demonstranten dürfen – darüber entscheidet zurzeit das Verwaltungsgericht Dresden täglich. Vorgestern etwa hatte es der „Initiative gegen Geschichtsrevisionismus“ erlaubt, am Freitag vor der Altmarktgalerie, Külz-Ring, auf ihrer Kundgebung Live-Musik zu spielen. Dafür dürfen die Antifaschisten am Sonnabend nicht auch noch dort stehen – zu wenig Abstand zu den Nazis.

Gestern haben die Richter dem Bündnis namens „No Pasarán“ eine Absage erteilt: Auch die Antifaschisten wollten sich am Hauptbahnhof treffen. Nun sollen sie vom Jorge-Gomondai-Platz über die Albertbrücke zum Theaterplatz ziehen. Mitglieder des Bündnisses kündigten an: „Wir werden sicher nicht in der Neustadt beginnen.“

Klagen könnten auch die Grünen: Denn die Stadtratsfraktionen wollten am Sonnabend an der Trümmerfrau vor der Goldenen Rathauspforte eine Gedenkversammlung abhalten. Doch das Rathaus schickte auch sie zum Palaisplatz auf die andere Elbseite.

NPD missbraucht die Opferzahlen

Politik, 12.02.2009, PETER GÄRTNER, Der Westen

BOMBENKRIEG. Rechtsextremisten vergleichen die Zerstörung Dresdens 1945 mit der Vernichtung der Juden durch die Nazis.

Die Bevölkerung beseitigt die Trümmer vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche. Dresden war durch die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg besonders betroffen. Die Frauenkirche wurde ab 1994 wieder aufgebaut und 2005 neu eröffnet. (Foto: afp) (AFP)

Die Bevölkerung beseitigt die Trümmer vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche. Dresden war durch die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg besonders betroffen. Die Frauenkirche wurde ab 1994 wieder aufgebaut und 2005 neu eröffnet. (Foto: afp)

DRES DEN. Sie reden vom "industriellen Massenmord" und vom "Bomben-Holocaust". Seit Jahren missbrauchen Neonazis und die rechtsextreme NPD die Zerstörung Dresdens vom 13. bis zum 15.Februar 1945 durch alliierte Bomberverbände mit dem Ziel, die NS-Verbrechen und damit den Holocaust zu relativieren.

Der Dresdner NPD-Fraktionschef Holger Apfel forderte bereits eine Landesstiftung "Opfer des Luftkrieges" nach dem Vorbild der Schoa-Stiftung. Während die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus hochgerechnet werde, behauptet Apfel immer wieder dreist, würden die Dresdner Opferzahlen in propagandistischer Absicht heruntergerechnet.

Historiker sprechen von bis zu 25 000 Toten

In diesem Jahr tut sich die braune Szene mit der makabren Frage, wie viele Tote es damals in Dresden gegeben hat, besonders schwer. Seit Wochen versuchen NPD und JLO massiv, Zweifel an den Recherchen der Historiker zu schüren. Denn seit die NS-Propaganda noch vor Kriegsende Zahlen von bis zu 200 000 Toten in die Welt setzte, die anfangs auch die SED übernahm, war die Opferzahl stets ein Politikum.

Seit dem Herbst vergangenen Jahres gibt es jedoch erstmals wissenschaftlich gesicherte Zahlen. Eine Historikerkommission hatte ermittelt, dass bei den verheerenden Bombenangriffen mindestens 18 000, maximal 25 000 Menschen ums Leben kamen. 2004 kam der damalige Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Rossberg (FDP) auf die geniale Idee, mit akribischen Recherchen gegen die nicht nur von Rechtsextremisten verbreiteten Horrorzahlen vorzugehen, die als "zentraler Bestandteil einer weitreichenden Mythologisierung der Zerstörung Dresdens" genutzt worden seien.

Die sächsische NPD hält die Zahlen natürlich für "infam" und qualifizierte die Kommission als "Gefälligkeitshistoriker" ab. Die JLO beruft sich in ihrer argumentativen Not jetzt ausgerechnet auf die "Beweise" des früheren SED-OB Walter Weidauer, "die vehement den Aussagen der sogenannten ´neutralen´ Historikerkommission widersprechen." Rossberg wollte aber mit der Untersuchung auch verhindern, dass das traditionell stille Gedenken der Einheimischen, Gäste und ehemaligen Dresdner mit Gottesdiensten, Kranzniederlegungen, und Glockenläuten von den Rechten an den Rand gedrängt wird.

Doch diese Rechnung wird zumindest 2009 noch nicht ganz aufgehen. Denn die tief zerstrittene NPD benötigt derzeit händeringend ein Erfolgserlebnis und mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. In Sachsen finden Anfang Juni Kommunal- und Ende August Landtagswahlen statt. Für die Rechtsextremen steht der Verbleib im Dresdner Landtag auf dem Spiel, in den sie 2004 mit 9,2 Prozent der Stimmen eingezogen waren.

Schulterschluss mit Kameradschaften gesucht

Deshalb sucht die NPD auch den Schulterschluss mit Kameradschaften und freien nationalen Kräften, die in in jüngster Zeit zunehmend auf Distanz zur Partei und zu NPD-Chef Udo Voigt gegangen sind. Bei einem von der rechtsextremen Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für Samstag angemeldeten Trauermarsch "für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" wird eine Rekordbeteiligung erwartet. Es könnten bis zu 6000 NPD-Anhänger und Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland anreisen, heißt es in Sicherheitskreisen.

Gegen die Demonstration der Rechtsextremisten hat sich ein breites Bündnis zum "Geh Denken" formiert, sodass zumindest das Zentrum der Elbestadt am Samstag in demokratischer Hand sein wird. Unterstützt wird der Aufruf von Spitzenpolitikern, DGB-Chef Michael Sommer, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats der Juden, und Schauspielern wie Iris Berben. Zum Sternmarsch erwartet das überparteiliche Bündnis rund 12 000 Teilnehmer. Allein die sächsische CDU mag offiziell nicht am "Geh Denken" teilnehmen, weil - wie es in Dresden heißt - auf der Abschlusskundgebung neben SPD-Chef Franz Müntefering auch Gregor Gysi von der Linkspartei sprechen soll. Erwartet werden an der Elbe aber zudem ungefähr 1000 Angehörige der linksautonomen Szene. Die Sicherheitsbehörden befürchten bereits am Freitagabend erste Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen - da wollen sich die freien Nationalisten zu einem ersten Gedenkmarsch für die "Opfer des Massakers" treffen. Bis zu 6000 Polizisten sollen Zusammenstöße und Krawalle verhindern. Die sächsische Landeshauptstadt möchte hingegen ein anderes Zeichen setzen: als Symbol für Frieden sollen Einheimische und Gäste eine weiße Rose tragen. (NRZ)

Ein Zeichen für Demokratie setzen! Der Studentenrat der TU Dresden beteiligt sich am Bündnis "GEH DENKEN -

ein klares Stopp zum Rechtsextremismus". Damit kommt der Stura der TU seinem politischen Bildungsauftrag nach.

Dazu Armin Grundig, Geschäftsführer für den Geschäftsbereich Soziales im Studentenrat der Technischen Universität Dresden: "Wir als Studentenrat unterstützen das Bündnis "Geh Denken!" und ich möchte alle Studierenden auffordern, am Samstag auf den Straßen unserer Universitätsstadt Gesicht zu zeigen."

Auch die TU Dresden blieb in den letzten Jahren nicht von rechtsradikalen Übergriffen verschont. Immer wieder kam es zu rechtsmotivierten Überfällen, zum Teil kamen auch Menschen zu Schaden.

"Wenn wir die Möglichkeit haben, für unsere Demokratie einzustehen und ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zusetzen, dann sollten wir diese auch wahrnehmen" fügt Armin Grundig abschließend an und hofft, seine Kommilitonninnen und Kommilitonen am 14.2 in Dresden anzutreffen.

Für Rückfragen wenden sie sich bitte an Armin Grundig, Geschäftsführer Geschäftsbereich Soziales Studentenrat TU Dresden. Tel: 0152/08857047

Solidarität mit den Demonstrierenden am 14. Februar 2009 in Dresden gegen den größten Naziaufmarsch Europas

Gewerkschaft TRANSNET fordert ein klares Stopp zum Rechtsextremismus Solidarität mit den Demonstrierenden am 14. Februar 2009 in Dresden gegen den größten Naziaufmarsch Europas

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die jüngste Auseinandersetzung, die uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen aus der katholischen Welt erreicht hat, macht uns alle zutiefst betroffen. Das Leugnen des Holocaust hat Kreise erreicht, die erschrecken.

Der angekündigte Aufmarsch der Rechtsextremisten und Neonazis in Dresden und dies zum wiederholten Male, lässt überdeutlich werden, dass sich alle demokratischen Kräfte solidarisch zusammenschließen müssen, um den immer wieder auftretenden Spuk der Braunen, mit ihrer menschenverachtenden Ideologie, entgegen zu stehen.

Rechtsextreme Gesinnung hat in Deutschland keinen Platz mehr.

Die Bundesrepublik Deutschland kann Stolz darauf sein, dass sie durch eine jahrelange Einwanderung vielfältiger und weltoffener geworden ist. Unsere Demokratie steht auf dem Fundament der Menschenwürde, die für uns nicht antastbar ist. Wer den millionenfachen Mord an unseren jüdischen Mitmenschen, an Roma und Sintis, an Schwule und Lesben und an politisch engagierten Menschen leugnet oder verharmlost, hat keinen Platz in unserer Demokratie.

Als Vorsitzender der TRANSNET rufe ich alle Gewerkschaftsmitglieder der TRANSNET auf, sich im Sinne der Initiative und des Bündnisses in Dresden zum 14. Februar 2009 ein klares Stopp zum Rechtsextremismus „GEH DENKEN!“ anzuschließen und in ihren Heimatgemeinden klar Flagge zu zeigen und dem Rechtsextremismus stark und engagiert entgegenzustehen.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen

Breites Bündnis gegen Marsch von Rechtsextremen in Dresden

Frank Jansen 11.2.2009 | Tagesspiegel

Bis zu 6000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wollen am Sonnabend in Dresden aufmarschieren. Etwa 6000 Polizisten sollen Krawalle verhindern. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zum Protest unter dem Motto "Geh Denken“ auf.

Berlin - Dresden steht am Sonnabend offenbar einer der größten braunen Aufmärsche seit der Wiedervereinigung bevor. Es seien bis zu 6000 NPD-Anhänger und sonstige Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zu erwarten, sagten Verfassungsschützer mehrerer Bundesländer am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Szene will, wie schon in den vergangenen Jahren, mit einem „Trauermarsch für die deutschen Opfer“ die Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13. bis zum 15. Februar 1945 auf Dresden vereinnahmen. Außerdem planen Neonazis bereits für Freitagabend eine Demonstration in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Rechtsextremisten mit Nazigegnern, vor allem linken, aneinandergeraten. Es sei zu erwarten, dass sich in der Stadt etwa 1000 Autonome versammeln und die rechten Märsche angreifen wollen, hieß es. Die Lage sei so brisant wie seit Jahren nicht mehr. Etwa 6000 Polizisten sollen Krawalle verhindern.

Gegen die Demonstrationen der Rechtsextremisten hat sich auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis formiert. Unter dem Motto „Geh Denken“ rufen hunderte Prominente und andere Bürger zum Protest auf. Zu den Unterzeichnern zählen Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linke), die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch und DGB-Chef Michael Sommer. Der einstige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat allerdings seine Unterschrift zurückgezogen. Den Grund wollte er auf Anfrage des Tagesspiegels nicht nennen. Es ist aber bekannt, dass in der sächsischen CDU die Teilnahme von Politikern der Linkspartei an „Geh Denken“ Unmut hervorruft.

Bei dem für Sonnabend geplanten „Geh Denken“-Sternmarsch mit schätzungsweise 12 000 Teilnehmern werden neben anderen Müntefering, Roth, Sommer und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, Reden halten. Am Vormittag will Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) außerdem auf dem Altmarkt ein Mahnmal einweihen. Frank Jansen

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.02.2009)

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Video)

MDR | dabei ab zwei | 09.02.2009 | 14:00 Uhr

Dresden rüstet sich für einer der größten Neonazidemonstration in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Anlässlich des 64. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf die sächsische Metropole werden von der Polizei am kommenden Sonnabend bis zu 3.400 Rechtsextreme erwartet. Die Organisatoren der Gegendemonstration "Geh Denken" rechnen sogar mit bis zu 8.000 Neonazis. Die Stadt hatte erklärt, keine Möglichkeiten zu haben, den Aufmarsch zu verhindern. Er gibt aber zahlreiche Auflagen.

"Diese Stadt hat Nazis satt" steht aus brennenden Kerzen geformt am Dienstagabend (13.02.2007) auf dem Schlossplatz in Dresden.; Rechte: dpa

"Diese Stadt hat Nazis satt" steht aus brennenden Kerzen geformt auf dem Schlossplatz in Dresden (Archivbild von 2007).

Polizei rüstet auf

Mit diesem sogenannten "Trauermarsch" wollen die Rechtsextremen der bis zu 25.000 zivilen Opfer der Bombenangriffe gedenken. Bereits in den vergangenen Jahren waren mehrere tausend Neonazis durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die Beamten werden ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr, als 3.400 Polizisten im Einsatz waren, deutlich erhöhen, weil sie wegen der europaweiten Mobilisierung durch die Rechtsextremisten mit einer höheren Anzahl an Neonazis und einer hohen Gewaltbereitschaft rechnen. Zudem haben sich bis zu 1.200 gewaltbereite Gegendemonstranten aus der autonomen Szene angekündigt.

Anhänger der rechtsextremen NPD gehen am Dienstag (13.02.07) durch die Dresdner Innenstadt.; Rechte: ddp

Das Bündnis "Geh Denken" ruft auf, den Neonaziaufmarsch zu stoppen.

Große Unterstützung für Bündnis "Geh Denken"

Das bundesweite Bündnis "Geh Denken" setzt auf friedlichen Protest, um der "Geschichtsverdrehung zu widersprechen", wie es in einem Aufruf heißt. Dabei betont das Bündnis, dass "NPD und Kameradschaften den Aufmarsch als Auftakt für das Superwahljahr 2009" nutzen wollen. Dabei habe besonders der erneute Einzug in den sächsischen Landtag große Bedeutung. In den vergangenen Jahren war der Nazi-Aufmarsch durch Gegendemonstranten entweder friedlich blockiert oder zumindest erheblich gestört worden. In diesem Jahr mobilisierten die Organisatoren von "Geh Denken" erstmals bundesweit und hoffen auf bis zu 10.000 Teilnehmer.

Die größte von insgesamt 19 Gegenveranstaltungen wird u.a. von Ex-Bundespräsident Richard von Weizäcker und der Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sowie zahlreichen Parteien und Organisationen unterstützt. In Dresden auf die Straße gehen wollen u.a. DGB-Chef Michael Sommer, SPD-Chef Franz Müntefering, Grünen-Chefin Claudia Roth und Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch die CDU hat die anfänglichen Vorbehalten gegen den Sternmarsch des Bündnisses "Geh Denken" mittlerweile aufgegeben. Oberbürgermeisterin Helma Orosz rief zusätzlich zum Sternmarsch zu einer "stillen Gedenk- und Protestaktion" auf. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, den Neonazis zu "zeigen, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind".

Link zum Video hier

Die Reaktion auf die Neonazi-Demonstration am 14. Februar ist in der Kirche umstritten

Auch 64 Jahre nach dem 13. Februar 1945 ist die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens noch immer eine offene Wunde. Weil Rechtsextreme auch in diesem Jahr das Gedenken dafür nutzen wollen, den Holocaust zu verharmlosen, hat ein Bündnis aus Künstlern, Vereinen, Gewerkschaften und vornehmlich linken Politikern für den 14. Februar unter dem Namen »Geh Denken« zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Unter den Unterzeichnern sind auch die beiden Dresdner Superintendenten Peter Meis und Albrecht Nollau.

Ein Zeichen setzen gegen den Rechtsextremismus wollen auch führende Vertreter der Landeskirche. »Doch ich halte es für sehr ungeschickt, dass beim gemeinsamen Handeln der Demokraten gegen die Neonazis nur Vertreter aus dem linken politischen Spektrum zu Wort kommen sollen«, sagt Landesbischof Jochen Bohl mit Verweis auf die angekündigten Redner Franz Müntefering, Claudia Roth und Gregor Gysi. »Gerade in einem Wahlkampfjahr halte ich es für wichtig, dass ein so wichtiges Anliegen nicht einseitig politisch positioniert wird.«

Die Organisatoren der Demonstration »Geh Denken« verweisen demgegenüber auf Unterstützer wie Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Zentralrates der Juden Charlotte Knobloch, die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen oder das Leipziger Missionswerk. »Wir haben auch die CDU und Dresdens Oberbürgermeisterin frühzeitig eingeladen«, sagt Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen. »Leider erfolglos.«

Landesbischof Bohl wird am 13. Februar unter der Überschrift »wahrhaftig erinnern – versöhnt leben« vor der Frauenkirche sprechen. Und er unterstützt das Symbol der »Weißen Rose«, mit der Dresdner auch gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des Gedenkens protestieren. Etwas im Schatten steht nun der ökumenische Gedenkgottesdienst am 13. Februar mit Paul Oestreicher. Der Theologe leitete viele Jahre das Versöhnungszentrum der Kathedrale von Coventry, die 1940 von Deutschen zerstört wurde.

Für den 14. Februar zeichnet sich unterdessen eine bürgerliche Alternative zur »Geh Denken«-Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen ab: Am Vormittag wird es Friedensgebete in Kathedrale, Frauen- und Kreuzkirche, eine öffentliche Schabbathfeier in der Synagoge und einen stillen Gedenkweg durch die Innenstadt geben.

Andreas Roth/ Kirchenzeitung Der Sonntag/

Tausende Demonstranten wollen Neonazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

Dresden (dpa) - Einen Aufmarsch von Neonazis zum 64. Jahrestag der Zerstörung Dresdens wollen Tausende Demonstranten am 14. Februar stoppen. "Wir erwarten 12 500 bis 15 000 Teilnehmer", sagte Ralf Hron vom Vorbereitungskreis "Geh-Denken" am Montag in Dresden. Ziel sei es, in der sächsischen Landeshauptstadt ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Zudem solle es Neonazis erschwert werden, Dresden langfristig als europaweiten Aufmarschort zu etablieren.

Seit Jahren nutzen Rechte den Tag des Gedenkens für sogenannte Trauermärsche. Es wird befürchtet, dass am Wochenende - wie im Vorjahr - rund 6000 Neonazis nach Dresden kommen. Für ein Verbot rechtsextremer Aufmärsche an diesem Datum gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung keine Rechtsgrundlage. Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 sind an beiden Tagen 19 Veranstaltungen angemeldet.

Internet: www.geh-denken.de ; www.dresden.de/13.Februar ; www.frauenkirche-dresden.de

Bis zu 15.000 Menschen bei "Geh Denken" in Dresden erwartet

Dresden (epd). Zur Dresdner Anti-Nazi-Demonstration "Geh Denken" am Samstag erwarten die Veranstalter bis zu 15.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Tschechien, der Ukraine, Russland, Holland und Polen. Es seien 50 Busse angemeldet, sagte der Dresdner DGB-Regionsvorsitzende, Ralf Hron, am Montag vor Journalisten. Die Demonstration wird von linken Parteien, Gewerkschaftern und der Kirche unterstützt.

Zeitgleich wollen am Samstag Tausende Neonazis erneut mit einem sogenannten Trauermarsch an die Bombardierung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg erinnern. Veranstalter ist die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland. Beobachter rechnen mit 4.000 bis 6.000 Rechtsextremisten aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Die Polizei plant einen Großeinsatz. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch haben auch linksautonome Gruppen Proteste angekündigt.

Die Mitveranstalterin von "Geh Denken", Anette Kahane, bezeichnete das jährliche Neonazi-Treffen als "einzigartig", da verschiedene rechte Gruppen eng kooperierten. Neben Kameradschaften und Vertretern der NPD beteiligten sich zum Beispiel auch Ultrakonservative und Burschenschaftler. Zudem reisten Neonazis aus Ost- und Westeuropa an. "Für Dresden und die Symbolik der Stadt ist das eine Katastrophe", sagte die Vorsitzende der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung.

Gegen den Neonazi-Aufmarsch sind drei Demonstrationszüge in der Innenstadt geplant. Als Redner werden unter anderen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Claudia Roth, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und DGB-Chef Michael Sommer erwartet. Zum eigentlichen Gedenktag für die Zerstörung Dresdens am Freitag versammeln sich die Einwohner zu zahlreichen Veranstaltungen. Auch Neonazis planen am Abend einen ersten Aufmarsch.

Bei den Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das Stadtzentrum Dresdens weitgehend zerstört. Bis zu 25.000 Menschen kamen nach bisherigen Erkenntnissen ums Leben. Seither gilt Dresden wie auch das von deutschen Flugzeugen bombardierte Coventry in England als Symbol für die Sinnlosigkeit kriegerischer Gewalt.

Internet: www.geh-denken.de

epd lob rks

„Wir zeigen, dass Dresden nicht braun, sondern bunt ist“

Der Schauspieler Wolfgang Stumph ruft auf, gemeinsam am 14. Februar in Dresden gegen Extremisten, vor allem die Rechten, zu stehen.

Herr Stumph, wo werden Sie am 14.Februar sein, wenn in Dresden die Demonstrationen gegen den rechten Aufmarsch stattfinden?

Selbstverständlich in Dresden, in meiner Heimatstadt. Ich werde auf dem Theaterplatz stehen, um mein Dresden zu vertreten, um mit vielen anderen Dresdnern zu zeigen, dass diese Stadt nicht braun, sondern bunt ist.

Auf dem Platz findet eine von den Gewerkschaften und demokratischen Organisationen organisierte Veranstaltung gegen den Aufmarsch von bis zu 8000 Neonazis statt. Warum gehen Sie an diesen Platz, nicht auf den Altmarkt, wo ein stilles Gedenken stattfinden soll?

Es kann auch sein, dass ich dort sein werde. Wichtig ist mir aber, dass nicht nur ich, sondern alle Dresdner und Besucher der Stadt auf den Beinen sind, um zu zeigen, dass in der deutschen Demokratie kein Platz für die Rechten ist. Ich möchte, dass wir ein Zeichen in Dresden dafür setzen, dass dieser Naziwahn in Zukunft nicht mehr stattfinden kann.

Ist es Ihnen dabei egal, mit wem Sie demonstrieren?

Wichtig ist mir, mit den Dresdnern zusammenzustehen. Es wird auf diese Stadt geschaut, nicht auf die Politiker, die hier irgendwelche Reden halten wollen. Die Dresdner müssen vor Ort sein, um ihre Haltung gegen die Rechten zu zeigen. Dazu will ich jeden ermutigen.

Was halten Sie davon, dass an diesem Tag zwei Demonstrationen stattfinden, weil die linken Politiker nicht mit den Christdemokraten können oder wollen und umgekehrt?

Darum geht es doch nur am Rande. Viel entscheidender ist, dass wiederholt das stille Gedenken der Dresdner durch die Nazis missbraucht wird. Und da dürfen wir als Dresdner nicht hinter den Gardinen stehen und einfach zusehen.

Ist die Weiße Rose für diesen Protest ein gutes Symbol?

Ja. Wir Dresdner sollten mit der Weißen Rose auftreten. Zum 60.Jahrestag der Zerstörung Dresdens haben wir bereits Zivilcourage gezeigt. 50000 Dresdner kamen auf den Theaterplatz und haben gemeinsam den Opfern des 13. Februar gedacht, haben gemeinsam gegen Intoleranz und Extremismus gestanden. Das war großartig. Wir Dresdner können das sehr gut. Die 8000 ungebetenen Gäste kommen aus ganz Deutschland, ganz Europa, da ist es notwendig, dass sich zuerst die Dresdner, aber auch Demokraten aus ganz Deutschland äußern.

Warum ist es dieses Jahr so schwer, zu einer gemeinsamen Aktion zu finden?

Möglicherweise, weil wir Dresdner bei der Organisation der Demonstration „Geh Denken“ zu spät mit einbezogen wurden. Für das nächste Jahr sollte solch ein Impuls wieder von der Stadt ausgehen und Gäste, die unser Anliegen unterstützen sind herzlich willkommen. Diesmal sollten wir Dresdner mit der Weißen Rose Gemeinsamkeit für unsere Stadt zeigen. Da ist es völlig egal wo, Hauptsache wir sind alle da.

Das Gespräch führte Peter Ufer/ Montag, 9. Februar 2009 (Sächsische Zeitung)

Bericht und Fotos von Plakataktion der BI Pieschen gegen Rechts

Die Dresdner Bürgerinitiative 'Pieschen gegen Rechts' traf sich am vergangenen Samstag am Dresdner Elbcenter zur öffentlichen Plakat-Malaktion. Hier wurde geschrieben, gepinselt und gesprayt, um am 14. Februar gut und bunt ausgestattet bei den GEH DENKEN-Demonstrationen als Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner präsent zu sein. "Es war eine gelungene Aktion, die großen und kleinen PieschenerInnen Spaß gemacht hat. Vielen Dank an alle, die kommen konnten." Sagt Stefan Rosengart, der Sprecher der Bürgerinitiative. "Nebenbei konnten wir auch noch viele hundert GEH DENKEN-Flyer an Passantinnen und Passanten verteilen und kamen mit so manchen Leuten ins Gespräch. Der Tenor der allermeisten Gespräche mit Passantinnen und Passanten war: 'Ja wir Dresdnerinnen und Dresdner müssen etwas gegen die neuen Nazis tun.'"

Beste Grüße und bis spätestens 14.2., 11.00 Uhr am Elbcenter zum gemeinsamen Loslaufen zu den GEH DENKEN-Demos!

Pressemeldunge

Freie Presse:  "Europas größter Nazi-Aufmarsch", Polizei bereitet sich auf Großeinsatz in Dresden vor (LINK)

Geschichtsrevisionismus entgegentreten! Aus allen Spektren bereiten sich die demokratischen Kräfte darauf vor, die Nazi-Invasion in Dresden am 14. Februar zu verhindern. Von Julia Bonk (LINK)

Einladung zur Pressekonferenz

GehDenken – heißt gemeinsam Handeln

Bürgerschaft, Politik und Kunst am 14. Februar entschieden gegen Rechtsextremismus

Datum:                 am 9. Februar 2009

Ort:                      Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. 01067 Dresden

Zeit:                      10.00 Uhr

eingeladen:         lokale, regionale und überregionale Medien

Der Vorbereitungskreis "GehDenken" koordiniert die Planungen für die Demonstrationen durch das Zentrum Dresdens, die Kundgebung an der Synagoge und für die Konzertveranstaltung unter der Überschrift "Ein klares Stopp zum Rechtsextremismus in Dresden" am 14. Februar 2009.

Auf der Pressekonferenz werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler Organisationen aus Sachsen für die Teilnahme an den Geh-Denken-Veranstaltungen, die dem europaweit größten Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden eine klare Absage erteilt, werben. Sie werden deutlich machen, warum sie sich engagieren.

Es wird über den Ablaufplan auf der Hauptbühne, den Zwischenkundgebungen, über die Demonstrationsrouten und die Veranstaltungen auf der Hauptbühne, die Rednerinnen und Redner, sowie über die Künstlerinnen und Künstler berichtet.

Darüber hinaus werden wir über den derzeitigen Anmeldungsstand unserer Demonstrationsrouten vor allem im Hinblick auf die zu erwartende Routenführung der Rechtsextremen informieren.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Anetta Kahane              - Amadeu Antonio Stiftung

Ralf Hron                       - DGB Region Dresden/Oberes Elbtal

Frau Dr. Cornelia Ernst - Die Linke

Martin Dulig                   - SPD

Eva Jähnigen                 - Bündnis 90/ Die Grünen

Grit Hanneforth              - Kulturbüro Sachsen e. V.

Nora Goldenbogen       - Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden (angefragt)

Im Nachhinein stehen folgende Personen für Interviews für zur Verfügung:

Nora Lang und Anita John – Friedensaktivistinnen aus Dresden und Überlebende der Luftangriffe

Vor dem Sächsischen Landtag gibt es im Anschluss der Pressekonferenz ein gemeinsames Foto der Beteiligten mit dem Fronttransparent von „GEH DENKEN“.

Ebenfalls haben sich zum Fototermin Frau Lang und Frau John mit dem Transparent „Nicht in unserem Namen: Überlebende des 13. Februar 1945“ dankenswerter Weise bereit erklärt.

Veranstalter GEH DENKEN: Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Die Linke Dresden, Bündnis 90/Die Grünen Dresden, Evangelisch-Lutherisches Missionswerk Leipzig e.V., SPD Dresden, DGB Dresden-Oberes Elbtal, Jüdische Gemeinde Dresden, Kampagne "Laut gegen Nazis", Kulturbüro Sachsen e.V., Superintendent Kirchenbezirk Dresden Mitte, RAA Sachsen e.V.

Zum Sternmarsch gegen Nazis nach Dresden

Von Katja Schmidtke Gera. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Ostthüringen beteiligt sich am Sonnabend, dem 14. Februar, an der Kundgebung "Geh Denken" gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch in Dresden. Zwei Busse sind gechartert worden, die Interessenten zum symbolischen Preis von zehn Euro zur Demonstration und wieder zurück zu bringen.

Ein Bus startet am 14. Februar um 8.45 am Greizer Busbahnhof, er hält um 9.30 Uhr am Busbahnhof Gera. Ein zweiter Bus steuert die sächsische Landeshauptstadt über Saalfeld (8.30 Uhr) und Pößneck (8.50 Uhr) an. Die Rückfahrt wird gegen 16 Uhr sein. Interessenten melden sich an beim DGB unter Tel. (0365) 436 43 70. Bei Bedarf werden weitere Fahrtmöglichkeiten organisiert.

Der Aufruf, in Dresden gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, wird auch vom Runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit in Gera unterstützt. Das Gremium aus Vertretern von Stadtverwaltung, Parteien, Polizei, Schulbehörde und Vereinen sowie die Stadtverwaltung selbst stellen jedoch keinen eigenen Bus zur Verfügung. Zuletzt hatte die Stadt im September für die Demonstration gegen die Nazi-Veranstaltung "Fest der Völker" in Altenburg Busse organisiert. Diese seien laut Rundem Tisch aber nicht ausreichend genutzt worden.

Hintergrund von "Geh Denken" ist ein Treffen von bis zu 8000 Rechtsextremen am 13. und 14. Februar in Dresden. Organisiert von der so genannten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland vereinnahmt der Neonazi-Aufmarsch die Zerstörung Dresdens im Februar 1945. So ist die Veranstaltung angekündigt als "Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors". Auch die NPD, freie Kräfte, Kameradschaften und Rechtsextreme aus dem Ausland werden sich beteiligen.

Als Gegenaktion wurde "Geh Denken" ins Leben gerufen. Die Initiative wird vorbereitet vom Kulturbüro Sachsen, der Kampagne "Laut gegen Nazis", der Amadeu Antonio Stiftung, dem DGB, Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Während Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am 14. Februar zu einem "Stillen Gedenken" um 11.45 Uhr auf den Altmarkt einlädt, organisiert "Geh Denken" drei Demonstrationszüge mit Kundgebungen und Konzert. Der erste Zug trifft sich am Sonnabend, 13 Uhr am Goldenen Reiter, der zweite um 13 Uhr am Neustädter Bahnhof, der dritte zur gleichen Zeit am World Trade Center Dresden. Der Sternmarsch endet gegen 16 Uhr am Theaterplatz. Hier steigt das Abschlusskonzert. Es wird präsentiert von der Amadeu Antonio Stiftung und "Laut gegen Nazis" - auch Smudo von den "Fantastischen Vier" unterstützt die Kampagne. Der Rapper wird selbst vor Ort sein.

>>www.region-ostthueringen.dgb.de

Fédération Internationale des Résistants (FIR) - Association Antifasciste unterstützt "GEH DENKEN

gerade erreichte uns folgender Brief:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Genugtuung kann ich Ihnen mitteilen, dass auf der letzten Sitzung des Exekutivausschusses der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, der Dachorganisation von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer und Partisanen, Deportierter und Verfolgter sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit Mitgliedsverbänden in über 20 Ländern Europas und Israels einstimmig beschlossen wurde, die Aktion in Dresden zu unterstützen.

Wir haben unsere Mitgliedsverbände in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Österreich, in Ungarn und Polen über diese Entscheidung informiert und dazu aufgerufen, mit Abordnungen an der großen Intenationalen Demonstration teilzunehmen. Nur durch solche breiten politischen Gegensignale werden wir einen Vormarsch der extremen Rechten - auch im Europäischen Parlament - stoppen können.

Ich wünsche auch im Namen unseres Präsidenten, des belgischen Partisans Michel Vanderborght, - in unserem gemeinsamen Interesse - der Aktion am Samstag viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider

Generalsekretär

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Von Lars Rischke

Prominente wollen ein Zeichen gegen Instrumentalisierung der Bombentoten und Geschichtsverdrehung setzen.

Dresden - Seit Jahren versuchen Neonazis, die Trauer um die Bombentoten in deutschen Städten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs für ihre Zwecke zu missbrauchen. Nun formiert sich dagegen erstmals bundesweit Widerstand. In Dresden wollen am 14. Februar Tausende Menschen mit einem Sternmarsch ein Zeichen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch setzen. Erwartet werden Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken, aber auch Gewerkschaftsvertreter und prominente Künstler.

Organisiert wurde der Protest unter anderem von Initiativen gegen Rechtsextremismus und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. „Es geht um ein klares Zeichen gegen die Instrumentalisierung der Bombentoten in deutschen Städten durch Neonazis und Geschichtsverdrehung“, wie Mitinitiator und DGB-Regionalchef Ralf Hron der Nachrichtenagentur AP sagte. Erwartet würden weit mehr als 10.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet.

In Dresden auf die Straße gehen wollen demnach DGB-Chef Michael Sommer, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chefin Claudia Roth und Linksfraktionschef Gregor Gysi. Müntefering erklärte im Vorfeld, „der Missbrauch des Dresdner Gedenkens ist eine offene Provokation“. Das Thema sei so ernst, dass man rechtzeitig aufstehen müsse. Zu den Erstunterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs der Initiative „Geh Denken“ gehören die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Flagge zeigen wollen auch Schauspieler Wolfgang Stumph, „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel, Smudo von den „Fantastischen Vier“ und Rolf Stahlhofen von den „Söhnen Mannheims“. Zum Abschluss ist auf dem Platz vor der Semperoper ein Rockkonzert geplant. Motto: „Laut gegen Nazis“.

Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten auf deutsche Großstädte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in einen deutschen „Bomben-Holocaust“ umzudeuten. Damit setzen sie die Luftangriffe in einem von Nazi-Deutschland entfesselten Krieg mit der systematischen Vernichtung von Millionen Juden gleich. Dresden wurde dabei zuletzt zum zentralen Schauplatz. In der Stadt versammeln sich zum Jahrestag der Bombardierung regelmäßig Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zu einem sogenannten Trauermarsch. Nun kursieren Gerüchte, dieses Jahr könnten 8.000 Neonazis kommen - so viele wie noch nie.

Beim sächsischen Verfassungsschutz hat man dafür bislang keine Hinweise. Ein Behördensprecher teilte auf AP-Anfrage mit, voraussichtlich werde das Vorjahresniveau von rund 4.000 Neonazis erreicht. Gerechnet wird zudem mit bis zu 1.200 Personen aus der gewaltbereiten autonomen Szene. Die Polizei bereitet sich so oder so bereits auf einen Großeinsatz vor, um mögliche gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stadt hatte zuvor erklärt, sie habe keine Möglichkeit, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verbieten. Allerdings sollen wie in den Vorjahren Auflagen durchgesetzt werden.

Oberbürgermeisterin setzt auf stillen Protest

Dresden war am 13. und 14. Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten zerstört worden. Dabei kamen nach Erkenntnissen von Historikern bis zu 25.000 Menschen ums Leben. Neonazis sprechen von bis zu einer halben Million Toten. Im Protestaufruf heißt es dazu, es gehe den Rechtsextremisten letztlich darum, den Massenmord an Millionen Juden zu verharmlosen. NPD und rechte Kameradschaften versuchten zudem gezielt, den diesjährigen Aufmarsch als Auftakt fürs Superwahljahr zu nutzen. Ein Zeichen gegen Rechts will auch die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz setzen. Sie rief zusätzlich zum geplanten Sternmarsch zu „stillen Gedenk- und Protestaktionen“ auf. Die CDU-Politikerin ließ zunächst wenig Sympathie für die bundesweite Aktion gegen Rechts erkennen. Parteifreunde rückten den Sternmarsch sogar in die Nähe linker Chaoten. Im Rathaus will man von Differenzen inzwischen aber nichts mehr wissen. Orosz sagt nun, es gebe verschiedene Möglichkeiten, den Neonazis zu „zeigen, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind.“ (AP)

Protestbündnis warnt vor 8000 Rechtsextremisten - Noch kein Versammlungsgesetz in Sachsen

Dresden (ddp). Trainiert wird schon eine Woche vorher. Für diesen Samstagnachmittag lädt das Antifa-Bündnis «No pasarán» an die Dresdner Augustusbrücke zum «Durchspielen geläufiger Problematiken des Demonstrierens». Ziel sei es, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams am 14. Februar «gemeinsam und friedlich den Nazis entgegenzutreten». Für diesen Tag hat die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren jährlichen Aufmarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 angemeldet.

Der traditionelle Aufzug der extremen Rechten hat sich nach Angaben des Protestbündnisses «Geh Denken» in den vergangenen Jahren zum größten Naziaufmarsch Europas entwickelt. Dieses Mal müsse mit bis zu 8000 Teilnehmern gerechnet werden, warnt die von Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien breit getragene Initiative.

Die JLO hat nach Angaben des Innenministeriums eine Veranstaltung mit 6000 Teilnehmern angemeldet. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass die Teilnehmerzahl das Vorjahresniveau von 3800 Rechtsextremisten «mindestens erreichen beziehungsweise sogar überschreiten kann».

Vor vier Jahren waren mit 5000 Neonazis die bisher meisten Teilnehmer gezählt worden. Die Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, führt das weniger auf das damalige «runde» Jubiläum genau 60 Jahre nach den Luftangriffen zurück, sondern vielmehr auf den vorherigen Einzug der NPD in den sächsischen Landtag. Mit 9,2 Prozent hatte sie im September 2004 nur 0,6 Prozentpunkte hinter der SPD gelegen.

Nachdem es die einstigen Naziaufmärsche in Wunsiedel zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und in Halbe zum Volkstrauertag nicht mehr gebe, sei Dresden als «letztes Großaufzugsgebiet der extremen Rechten» übriggeblieben, sagt Köditz. «In Dresden sind wirklich alle dabei - die NPD-Leute, Kameradschaften, Nazis aus Europa, Holocaust-Leugner». Die Szene wolle ihre interne »Bündnisfähigkeit« demonstrieren. Eine gemeinsame Aktion mit den außerparlamentarischen Kameradschaften und Freien Kräften »schmiedet zusammen« - und erscheint zum Auftakt des Superwahljahrs 2009 auch extrem praktisch für die zuletzt krisengeschüttelte NPD.

Um den Rechten ein solches Erfolgserlebnis zu verwehren, wäre aus Sicht von Köditz der »geschlossene Widerstand einer ganzen Stadt« nötig - einschließlich einer »fantasievollen« Versammlungsbehörde. Tatsächlich sieht die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot des JLO-Aufmarsches. Und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) setzt eher auf ein »stilles Gedenken«.

So wird das Bündnis »Geh Denken« von SPD, Linker und Grünen unterstützt, nicht aber von CDU und FDP. Diese Lagerbildung gab es auch schon in den vergangenen Jahren - nur dass diesmal »Geh Denken» bundesweit mobilisiert und prominente Unterstützer wie Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf seiner Seite hat. Direkt vor der Semperoper soll es am Abend des 14. Februar ein Konzert mit Hip-Hop-Künstler Curse und Sebastian Krumbiegel von den Leipziger «Prinzen» geben, auch SPD-Bundeschef Franz Müntefering (SPD), Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Chefin Claudia Roth haben ihr Kommen angekündigt.

Den Riss durch Sachsens CDU/SPD-Koalition dokumentiert auch die Kritik des Justizministers Geert Mackenroth (CDU), dass der Koalitionspartner das von der Regierung bereits in den Landtag eingebrachte Versammlungsgesetz blockiere. Die Novelle, die nach dem Wunsch von Mackenroth zu Jahresbeginn in Kraft treten sollte, sieht auch ein Verbot von Aufmärschen zum 13./14. Februar für die gesamte Dresdner Innenstadt vor.

Die SPD macht indes - wie Linke, Grüne und FDP - verfassungsrechtliche Bedenken geltend: «Es wäre nichts schlimmer, als wenn ein Rechtsextremer mit einer Klage gegen das Demonstrationsverbot Recht erhält und das Gesetz kippt», warnte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Harald Baumann-Hasske.

(geh-denken.de)

(ddp)

Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/dresden-droht-rekordaufmarsch-von-neonazis--/de/Regional/20025759

Artikel von Searchlight "Dresden 14 February 2009, Stop the biggest nazi march in Europe!

(download als pdf)

Wir können Köln!" Dresden: breites antifaschistisches Bündnis gegen geplanten Naziaufmarsch.

Von Friedrich C. Burschel, erschienen in der Zeitschrift "Der Rechte Rand"

Ein breites, gut aufgestelltes Bündnis und gelassene Kooperation mit anderen Anti-Nazi-Protesten verspricht Nazis und Mythologen in Dresden die Suppe zu versalzen.

Die sächsische Hauptstadt Dresden hat sich in den zurückliegenden Jahren um das neuralgische Datum 13. Februar, den Tag der alliierten Bombardierung der Stadt 1945, zum Groß-Aufmarschplatz der deutschen und europäischen Nazi-Szene entwickelt.Der Protest dagegen war stets zerrissen und demgemäß schwach, zumindest zahlenmäßig schwächer als die "Gedenk-" oder "Trauermärsche" der vereinigten Neonazis, die sich jenseits der allfälligen Animositäten und Unvereinbarkeiten zwischen NPD und "Freien Kräften" unter der Klammer der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland " (JLO) zusammenfanden. Nach Wunsiedel und Halbe ist Dresden das neonazistische Großereignis im braunen Jahreslauf. Und das hat vor allem inhaltliche Gründe: Mit dem Diskurs zur "geschichtlichen Wahrheit" über Dresdens "Zerstörung" bewegt sich die extreme Rechte seit langem tief im gesellschaftlichen Diskurs der Mitte. Die Wortführer der extremen Rechten können gelassen aussprechen, was viele derer, die den Mythos des Dresdener "Opfergangs", des "Bombenholocausts" und der "Sinnlosigkeit" der alliierten Bombardierung hochhalten wollen, nicht mehr ohne Gesichtsverlust verkünden können. So, wie sich die Aufmarsch-Anmelder auf massenhaften Zulauf von bis zu 6.000 TeilnehmerInnen verlassen können, konnten sie sich bislang auch darauf verlassen, dass die verkniffene Fraktion geschichtsklitternder Monopolverwalter der allein selig machenden "Dresdener Wahrheit" einen wirksamen Protest verhinderte. Daran könnte sich jedoch am 14. Februar 2009 etwas ändern: Unter dem Motto "Geh Denken" hat sich ein breites bürgerliches Bündnis entwickelt, das seinen Wunsch, den Nazi- Aufmarsch gänzlich zu unterbinden, hinter der offenen Vokabel "stoppen" nur mühsam verbirgt. Erstmals reiht sich viel Politprominenz jeder Provenienz in einen Aufruf ein, der deutlich den Anspruch erhebt, die ebenso unhaltbare wie unverwüstliche Dresdener Geschichtsdeutung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von SPD-Chef Franz Müntefering über Linken-Chef Gregor Gysi bis zur Grünen-Chefin Claudia Roth reicht das politische Spektrum der Unterstützung für "Geh Denken", vom DGB über die Kirchen, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Jüdische Gemeinde Dresden bis hin zu Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Natürlich konnte der entscheidende Passus nicht ohne Sperrfeuer seitens hartnäckig gestriger DresdnerInnen bleiben. Die schlimme Stelle lautet: "Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslager soll den Holocaust verharmlosen. Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffsund Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Um der rechtsextremen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden." Derart deutliche Worte waren bisher nur in angefeindeten Aufrufen von Antifa-Gruppen und "NS-Verherrlichung stoppen!" zu lesen und es ist ein Qualitätssprung, dass zum Aufräumen der Trümmer des "Great Dresden Swindle" jetzt in eher bürgerlichem Kontext die Ärmel hochgekrempelt werden. Solange Dresden auch offiziell bis heute in einem aberwitzigen Atemzug mit Auschwitz, Hiroshima, New York und Bagdad genannt wird und indiskutable Deutungstraditionen von extrem rechten Revisionisten über dümmlich US-feindlichen DDR-"Antiimperialismus" bis zu pathologischen Friedensfreunden zu einem straffen, blonden Zopf geflochten wurden, waren derart breite Bündnisse nicht möglich. Diesmal bleibt nur die CDU außen vor, die sich mit ziemlich peinlichem Gezeter selbst bloßstellt. Der Partei-Rechtsaußen und Dresdener Kreisvorsitzende Lars Rohwer hat sich in Briefen an einige UnterzeichnerInnen, vor allem Kirchenleute, des Aufrufs "Geh Denken" gewandt und sie aufgefordert ihr Engagement zu überdenken. Der erwähnte Passus sei "aggressiv", werfe "uns um Jahre zurück" und passe nicht zum "stillen und würdevollen" Gedenken, das nur echte Dresdenerinnen und Dresdener zelebrieren könnten, die ihre Geschichte besser kennen würden als sonst jemand von außerhalb. Diese alberne Wagenburg-Mentalität von Krämerseelen wie Rohwer, die jeden Zusammenhang Dresdens mit NS-Terror und -Vernichtungskrieg ausblenden und einen Opferstatus ganz eigener Prägung für ihre "Ville Martyr" beansprucht, könnte kommendes Jahr deutlich zurückgedrängt werden: Selbst die neue CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz liebäugelt schüchtern mit dem Bündnis, sie hat wohl gemerkt, wie sehr sich Opfer-Kasper wie Rohwer gerade vergaloppieren. Eigene Gegenaktivitäten veranstalten im Februar 2009 die AntifaschistInnen von "No pasaran", unterstützt unter anderem von der "Interventionistischen Linken". Sie sehen "Geh Denken" nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung eines klar auf Verhindern ausgerichteten Anti-Nazi-Protests. "Wir können Köln" heißt es beim Kulturbüro Sachsen, das die Koordination des "Geh Denkens" besorgt. Man bezieht sich dabei natürlich auf die Blockade des Anti-Islamisierungs- Kongresses durch 15.000 Protestierende im Sommer 2008. Mit Demos auf beiden Elbufern, sternmarschartiger Routenführung und raumgreifenden Veranstaltungen wie einem offenen Shabbat-Gottesdienst an der Synagoge und großem AbschlussKonzert auf dem Schlossplatz hofft man nicht nur die Nazis zu stoppen, sondern auch Deutungshoheit zurück zu gewinnen.

Wie Dresdner dem 13. Februar gedenken

Sächsische Zeitung, 29. Januar 2009, Von Thilo Alexe

Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl findet klare Worte, wenn es um das Gedenken an die Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 auf Dresden geht. Die Frauenkirche, vor der sich am Abend des diesjährigen Gedenktages wieder Tausende versammeln werden, sei „ein Ort, an dem wir ein Zeichen setzen gegen Neonazis“. Denn die Zerstörung der Kirche stehe im Zusammenhang mit der NS-Gewaltherrschaft und dem Brand der Synagoge 1938. „Wir wollen im Geist der Versöhnung erinnern“, sagt der Theologe.

Gedenken an der Kirche

Unter dem Motto „Wahrhaftig erinnern – versöhnt leben“ lädt die Stiftung Frauenkirche am Abend des 13. Februar (19Uhr) zum Gedenken auf den Neumarkt. Bereits 1982 zündeten junge Christen an der Ruine der Kirche Kerzen zur Erinnerung an die Zerstörung an. „Daran wollen wir anknüpfen“, sagt Bischof Bohl. Im vergangenen Jahr hielt der frühere Kreuzkirchenpfarrer Christoph Ziemer die Gedenkrede. In diesem Jahr spricht Ex-Bundesminister Hans-Jochen Vogel. Der SPD-Politiker und frühere Münchner Oberbürgermeister setzte sich bereits in den 80er-Jahren für den Wiederaufbau der Frauenkirche ein. Auf das Gotteshaus soll eine Kerze projiziert werden. Der Kammerchor der Frauenkirche umrahmt die Rede Vogels. Um 22 Uhr öffnet die Unterkirche für die Nacht der Stille.

Trauer am Heidefriedhof

Am Vormittag des 13. Februar (11Uhr) legen Vertreter von Stadt und Freistaat Kränze auf dem Heidefriedhof nieder. „Wir planen protokollarische Veränderungen“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), nennt aber keine Details. Die Rathauschefin will verhindern, dass Rechtsextreme die Kranzniederlegung wie in den vergangenen Jahren als öffentlichkeitswirksame Plattform missbrauchen.

Protest in der Innenstadt

Um gegen den europaweit größten Aufmarsch von Neonazis am 14.Februar ein Zeichen zu setzen, haben sich mehrere Initiativen formiert. Um 10.30 Uhr öffnen Frauenkirche, Kreuzkirche und Kathedrale ihre Pforten für Friedensgebete, wie Frauenkirchenpfarrer Sebastian Feydt ankündigt. Um 10Uhr beginnt in der Synagoge ein allen Interessierten offenstehender Sabbat-Gottesdienst. Oberbürgermeisterin Orosz will mit den Dresdnern still protestieren und gegen 11.15 Uhr vom Neumarkt durch die Stadt zum Altmarkt ziehen. Dort soll um 11.45 Uhr ein in den Boden eingelassenes Mahnmal eingeweiht werden. Der Schriftzug erinnert an 6865 Opfer der Luftangriffe, deren Leichen auf dem Altmarkt verbrannt wurden. Parallel dazu plant das von linken Parteien und Gewerkschaften getragene Bündnis „Geh Denken“ ab 13 Uhr drei Märsche ins Zentrum, vom Goldenen Reiter, dem World Trade Center und dem Neustädter Bahnhof. Um 16 Uhr steigt eine Abschlusskundgebung samt Rockmusik auf dem Theaterplatz. Spannungen zwischen Orosz und den Initiatoren sind offenbar abgeklungen. Die Rathauschefin betont die Vielfalt von Gedenk- und Protestmöglichkeiten. Dem Vernehmen nach will sie an der Synagoge sein, wenn einer der „Geh-Denken“-Märsche vorbeizieht. Ein weiteres linkes Bündnis protestiert voraussichtlich in der Neustadt gegen Neonazis.

Symbol der Weissen Rose

Orosz und die Theologen Bohl und Feydt tragen sie bereits – die weiße Rose. Sie ist ein Symbol für Frieden und Gewaltfreiheit. „Realistisch müssen wir uns auf die eine oder andere Konfrontation einstellen. Um so wichtiger ist es, zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen“, sagt Orosz. Die Kunstblume aus Sebnitzer Produktion wird stadtweit verkauft. Vom Erlös profitieren Demokratieprojekte.

Kein Platz für Nazis in Dresden, Demokraten gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und rufen zur Demo nach Sachsen

von Oliver Händler, erschienen in "Neues Deutschland" am 27.01.2009

Ein breites Bündnis ruft anlässlich des heutigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Großdemonstration gegen den alljährlich geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden am 14. Februar auf.

Vor genau 64 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Berichte über das unfassbare Ausmaß der nazistischen Gräueltaten verbreiteten sich schnell und weltweit. 17 Tage später begannen die Bomben der Alliierten fast zwei Tage lang auf Dresden zu fallen. Beide Daten erregen noch heute die Gemüter.

Pünktlich zum 27. Januar, an dem seit 1996 in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, rief ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen erneut bundesweit zu einer Demonstration am 14. Februar in Dresden auf. Unter dem Motto »Geh denken« soll damit die Kundgebung von Neonazis blockiert und bestenfalls verhindert werden, zu der jährlich einige tausend Anhänger der NPD, freier Kameradschaften, Neonazigruppen aus ganz Europa und des rechten bürgerlichen Lagers nach Sachsen pilgern.
»Gedenken heißt auch handeln«, mahnte Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund. An den Veranstaltungen des Bündnisses sollen sich so viele Menschen beteiligen, dass kein Platz mehr für einen Neonaziaufmarsch bleibe. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, die für Holocaust und Krieg verantwortlich seien, nun als Opfer darstellen und die Zivilopfer für ihre Zwecke funktionalisieren.
Vor dem Hintergrund des neuen Stauffenberg-Films »Operation Walküre« bemängelte die Journalistin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron, dass in Deutschland der »zweifelhafte« Gedenktag des 20. Juli hoch gehalten werde, der 27. Januar dagegen noch immer kaum bekannt sei. Sie forderte, die NPD zu verbieten, da der Marsch, zu dem die NPD aufruft, die Opfer und im Krieg gefallenen Kämpfer gegen Hitler verhöhne.
Beim so genannten »Trauermarsch« vermischt die rechte Szene Gedenken und Mythos. In Dresden wird seit Jahrzehnten der mindestens 18 000 zivilen Opfer des Bombardements gedacht. Dies nutzen die Nazis dazu, die Alliierten aus Großbritannien und den USA als Täter darzustellen. »Das ist geschichtsrevisionistisch und spaltet die Dresdner Bürger«, berichtet Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Dresden sei der letzte große Aufmarschort der Naziszene, so Hanneforth, nachdem große Demonstrationen in Halbe und Leipzig in den vergangenen Jahren verhindert werden konnten.
»Dort, wo man es ihnen schwer macht, verschwinden sie irgendwann«, erläutert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, das Ziel des Bündnisses. Die Pfarrerin Ruth Misselwitz von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste beklagte wie alle Beteiligten die zivilen Opfer der Bombardierung. »Jeder Tote ist ein Toter zu viel, aber man muss zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden.« Der Begriff »Bombenholocaust«, den die Rechten benutzen, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört zur Strategie der Rechten, die Einmaligkeit des Holocausts infrage zu stellen. Deshalb versuchte die NPD, schon heute in Berlin zu einer inzwischen verbotenen Mahnwache gegen den »Holocaust im Gaza-Streifen« durch Israel zu mobilisieren.
Auf die Frage, ob möglicherweise einige Dresdner nicht zur Gegendemo kommen würden, weil sich diese zu sehr auf die Nazis und zu wenig auf das Gedenken konzentriere, antwortete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD): »Trauer muss mit dem Kampf gegen den Missbrauch der Trauer verbunden sein, sonst ist das Trauern nicht mehr glaubwürdig.«
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Bischof will zum 13. Februar Zeichen gegen «neue Nazis» setzen

Dresden (ddp-lsc). Vertreter von Kirche und Politik rufen zum gemeinsamen Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren auf. Das Motto «13. Februar 2009: wahrhaftig erinnern - versöhnt leben» solle «zum Frieden mahnen» und «ein Zeichen gegen die Umtriebe neuer Nazis setzen», sagte der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen und Vorsitzender der Stiftung Frauenkirche, Jochen Bohl, am Mitwoch in Dresden.

Seit Jahren marschieren Rechtsextremisten anlässlich der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom Februar 1945 auf. Damals waren nach Schätzung einer von der Stadt eingesetzten Historikerkommission bis zu 25 000 Menschen ums Leben gekommen.

Bei der Hauptveranstaltung am Abend des 13. Februar vor der Frauenkirche soll der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel die Gedenkrede halten. Zum Ökumenischen Gottesdienst in der Hofkirche hält der anglikanische Pfarrer Paul Oesterreicher, früherer Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry, die Predigt.

Zur traditionellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof bereits am Vormittag erhofft sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine «gewaltige Teilnahme der Bevölkerung». Sie kündigte zugleich «ein stilles Gedenken» neben der Gegendemonstration des bundesweiten Bündnisses «Geh denken» zu dem rechtsextremen Aufmarsch an. Gemeinsam mit Bohl rief Orosz dazu auf, am 13. und 14. Februar die aus den Vorjahren bekannte Anstecknadel «Weiße Rose» als Symbol des Widerstands gegen die Vereinnahmung Dresdens durch die Neonazis zu tragen.
Am Vormittag des 14. Februars sind in fast allen Kirchen der Dresdner Innenstadt und der Synagoge Friedensgebete geplant. Am Nachmittag wird eine Gedenktafel am Altmarkt eingeweiht.
ddp/bih/muc

Video zur PK der Oberbürgermeisterin von Dresden (Dresden Fernsehen hier)

Demonstrationen/Rechtsextremismus/ Aufruf gegen Europas größten Naziaufmarsch (epd) Berlin (epd).

Vertreter der Initiative "Geh Denken" haben bundesweit zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden aufgerufen. Der Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der verheerenden Bombenangriffe am 13. Februar 1945 auf Dresden müsse verhindert werden, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin. "Humanität und Demokratie" müssten gegen "den Angriff von rechts außen" verteidigt werden. "Dies ist nicht mehr nur eine Sache der Dresdner", unterstrich Thierse.

Der Initiative zufolge mobilisieren Rechtsextremisten in ganz Europa zur Teilnahme an einem Aufmarsch am 14. Februar anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren. Es werde mit mehreren Tausend Neonazis gerechnet, hieß es. In den Vorjahren seien bereits am Abend des 13. Februar Anhänger rechtsextremer Kameradschaften mit Fackeln durch die Innenstadt marschiert.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Geh Denken" gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Rechtsextremisten gehören neben Thierse unter anderen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker sowie Wissenschaftler, Künstler, Journalisten und Gewerkschafter. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seine Unterschrift zurückgezogen. Als Protest gegen die Rechtsextremisten sind am 14. Februar unter anderem drei Demonstrationszüge in die Innenstadt, eine Kundgebung an der Dresdner Synagoge und ein Konzert auf dem Schlossplatz geplant.

Die Trauer der Dresdner um die Opfer der Bombardierung müsse in den historischen Kontext eingebettet werden, begründete Grit Hammeforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, die Initiative "Geh Denken". Es gehe darum, eine "politische Instrumentalisierung für revisionistische Zwecke" zu verhindern. Dazu benötigten die Dresdner bundesweite Unterstützung. Es handele sich schließlich um das "größte Vernetzungstreffen von deutscher und internationaler rechtsextremer Szene". Die bislang gepflegte Dresdner Gedenkkultur des "stillen Gedenkens" ermögliche dagegen modernen Neonazis die schleichende Übernahme von Gedenkorten und Gedenkthemen.

Anneliese Buntenbach, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnte bei der Pressekonferenz vor einer Relativierung des Holocaust und der Verhöhnung der Opfer. "Wo viele Demokraten auf die Straße gehen, wird kein Platz für Neonazis sein." Die Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Ruth Misselwitz, forderte mit Blick auf die Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkrieges, "Ursache und Wirkung" nicht zu vergessen.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, forderte dazu auf, sich "der Diskussion zu stellen" und die Zusammenhänge zwischen der Zerstörung Dresdens, dem Holocaust und der Politik der Nationalsozialisten herzustellen. "Es wird so getan, als habe der 13. und 14. Februar mit dem 27. Januar gar nichts zu tun", sagte Kahane einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag. Die Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron äußerte ihr Unverständnis, "dass junge Menschen rechtsextreme Parolen brüllen" und Holocaust-Opfer verhöhnen dürften. Zugleich kritisierte sie zu milde Gerichtsurteile gegen Neonazis. Mit Blick auf den gerade angelaufenen Hollywood-Streifen "Operation Walküre" über das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 sagte Deutschkron, es sei schon "symptomatisch", dass in Deutschland "der 20. Juli bekannter ist als der 27. Januar".

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Neonazi-Aufmarsch an der Elbe, Dresden als rechtes Highlight

Rechtsextreme wollen den Gedenktag an die Bombardierung zum Höhepunkt ihrer Inszenierung im Wahljahr machen. 8.000 Neonazis werden zum Aufmarsch erwartet. VON FELIX LEE

Dresden hat die Nazis satt - aber die Nazis können von Dresden nicht genug kriegen.

BERLIN taz Über viele regelmäßige Anlässe von bundesweiter Bedeutung verfügen die Neonazis zurzeit nicht mehr. Der "Gedenkmarsch" an der Grabstätte von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel wird seit 2005 jedes Jahr verboten. Die Zahl der Neonazis beim Aufmarsch zum "Heldengedenken" am Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe ist seit Jahren stark rückläufig. Ein Highlight bleibt für die Rechtsextremisten: Die Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden zum angeblichen Gedenken an die Dresdener Bombennacht von 1945 durch die Alliierten.


Vertreter der Anti-Rechts-Initiative "Geh Denken" rechnen damit, dass der Aufmarsch dieses Jahr der größte Europas werden könnte. "8.000 Rechtsextremisten sind kein Pappenstil", sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste unterstützt Kahane die Dresdner Initiativen und ruft zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Neonazi-Aufmärsche auf.

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Unterstützung erhalten sie auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombenangriffe müsse verhindert werden, sagte Thierse. "Humanität und Demokratie müssen gegen den Angriff von rechts außen verteidigt werden." Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Thierse auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag. Als Protest gegen die Rechtsextremisten sind am 14. Februar unter anderem drei Demonstrationszüge durch die Innenstadt vorgesehen. Zudem ist eine Kundgebung an der Dresdner Synagoge geplant und ein Konzert auf dem Schlossplatz.


Rechtsextremisten versuchen seit Jahren den 14. Februar umzudeuten und die Deutschen als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu etablieren - gleichzeitig relativieren sie damit den Massenmord an den europäischen Juden. Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen, weist daraufhin, dass es den Rechtsextremisten nicht nur um eine Instrumentalisierung dieses Gedenktages gehe. Der "geschichtsrevisionistische Aufmarsch" sei für die Neonazis im Superwahljahr "existenziell", sagt Grit Hanneforth. In Dresden würden Bilder geschaffen, die sich bei den anstehenden Wahlen mobilisierend für die rechtsextreme NPD auswirken könnten. "Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun."


Angemeldet wurde der Aufmarsch auch in diesem Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die sich selbst als eine Nachwuchsorganisation von Vertriebenenverbänden ansieht. Die NPD ist bei der Mobilisierung aber ebenso beteiligt wie die als besonders gewaltbereit zählenden Angehörigen der Kameradschaftsszene.


Für Enttäuschung sorgte im Anti-Rechts-Bündnis die Haltung der sächsischen CDU. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gehörte zunächst zu den Erstunterzeichnern, zog seine Unterschrift auf Druck aus seiner eigenen Partei jedoch wieder zurück. "Anscheinend ist für ihn alles, was gegen rechts ist, automatisch gleich links", vermutet Kahane. Das sei sehr bedauerlich. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ebenfalls CDU, hat den gemeinsamen Aufruf nicht unterschrieben. Sie plane eine eigene Veranstaltung, heißt es.

Reaktionen auf die Pressekonferenz zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen rechten Aufmarsch in Dresden

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 14. Februar ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis erstmals bundesweit zu einer Demonstration gegen einen geplanten rechten Aufmarsch auf. «Wir müssen miteinander in Dresden das angemessene Gedenken verteidigen», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin.

Berlin/Dresden (ddp). Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 14. Februar ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis erstmals bundesweit zu einer Demonstration gegen einen geplanten rechten Aufmarsch auf. «Wir müssen miteinander in Dresden das angemessene Gedenken verteidigen», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass Neonazis und andere rechte Gruppierungen seit Jahren versuchten, die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung vom 13. und 14. Februar 1945 «ins Gegenteil zu verkehren». Dies zu verhindern, gehe nicht nur die Dresdner an, sondern alle.

Nach Angaben der Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, mobilisieren in diesem Jahr wieder zahlreiche Alt- und Neonazis zu dem mittlerweile größten rechtsextremen Aufmarsch in ganz Europa nach Dresden. Erwartet würden bis zu 8000 Teilnehmer. Die Initiative «Geh denken» aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen rufe daher bundesweit dazu auf, den Rechtsextremismus friedlich und entschlossen in der sächsischen Landeshauptstadt zu stoppen.

Nach Angaben der Veranstalter ist unter dem Motto «Ein klares Stopp dem Rechtsextremismus in Dresden» am Vormittag ein interkonfessioneller Gottesdienst am Rathenauplatz geplant. Ab 13.00 Uhr sollen die Demonstranten von drei Punkten aus durch die Innenstadt ziehen und sich zu einer Kundgebung an der Dresdner Synagoge treffen. Anschließend ist ein Konzert vor der Semperoper vorgesehen. Den Aufruf zu der Demonstration haben neben Thierse unter anderen der frühere Bundespräsident Richard von Weizäcker und die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, unterschrieben. (ddp)

http://www.pr-inside.com/de/print1025336.htm

Demonstrationen/Rechtsextremismus/ Aufruf gegen Europas größten Naziaufmarsch (epd) Berlin (epd).

Vertreter der Initiative "Geh Denken" haben bundesweit zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden aufgerufen. Der Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der verheerenden Bombenangriffe am 13. Februar 1945 auf Dresden müsse verhindert werden, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin. "Humanität und Demokratie" müssten gegen "den Angriff von rechts außen" verteidigt werden. "Dies ist nicht mehr nur eine Sache der Dresdner", unterstrich Thierse.

Der Initiative zufolge mobilisieren Rechtsextremisten in ganz Europa zur Teilnahme an einem Aufmarsch am 14. Februar anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren. Es werde mit mehreren Tausend Neonazis gerechnet, hieß es. In den Vorjahren seien bereits am Abend des 13. Februar Anhänger rechtsextremer Kameradschaften mit Fackeln durch die Innenstadt marschiert.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Geh Denken" gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Rechtsextremisten gehören neben Thierse unter anderen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker sowie Wissenschaftler, Künstler, Journalisten und Gewerkschafter. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat seine Unterschrift zurückgezogen. Als Protest gegen die Rechtsextremisten sind am 14. Februar unter anderem drei Demonstrationszüge in die Innenstadt, eine Kundgebung an der Dresdner Synagoge und ein Konzert auf dem Schlossplatz geplant.

Die Trauer der Dresdner um die Opfer der Bombardierung müsse in den historischen Kontext eingebettet werden, begründete Grit Hammeforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, die Initiative "Geh Denken". Es gehe darum, eine "politische Instrumentalisierung für revisionistische Zwecke" zu verhindern. Dazu benötigten die Dresdner bundesweite Unterstützung. Es handele sich schließlich um das "größte Vernetzungstreffen von deutscher und internationaler rechtsextremer Szene". Die bislang gepflegte Dresdner Gedenkkultur des "stillen Gedenkens" ermögliche dagegen modernen Neonazis die schleichende Übernahme von Gedenkorten und Gedenkthemen.

Anneliese Buntenbach, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnte bei der Pressekonferenz vor einer Relativierung des Holocaust und der Verhöhnung der Opfer. "Wo viele Demokraten auf die Straße gehen, wird kein Platz für Neonazis sein." Die Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Ruth Misselwitz, forderte mit Blick auf die Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkrieges, "Ursache und Wirkung" nicht zu vergessen.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, forderte dazu auf, sich "der Diskussion zu stellen" und die Zusammenhänge zwischen der Zerstörung Dresdens, dem Holocaust und der Politik der Nationalsozialisten herzustellen. "Es wird so getan, als habe der 13. und 14. Februar mit dem 27. Januar gar nichts zu tun", sagte Kahane einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag. Die Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron äußerte ihr Unverständnis, "dass junge Menschen rechtsextreme Parolen brüllen" und Holocaust-Opfer verhöhnen dürften. Zugleich kritisierte sie zu milde Gerichtsurteile gegen Neonazis. Mit Blick auf den gerade angelaufenen Hollywood-Streifen "Operation Walküre" über das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 sagte Deutschkron, es sei schon "symptomatisch", dass in Deutschland "der 20. Juli bekannter ist als der 27. Januar".

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Pressekonferenz "Laut gegen Nazis"

Stop the biggest neo-nazi march in Europe!
Come to Dresden on 14 February 2009

UNITED calls for international support to make an end to the silent acceptance of this neo-nazi demonstration in the state of Saxony. We need your help to confront the neo-nazis in the streets of Dresden with active (peaceful) resistance and to create international pressure on the authorities of Dresden and Saxony. The city's official remembrance concept - a 'silent commemoration' - lacks a clear stand against modern right-wing extremism: LETS BREAK THE SILENCE!

In any case, the regional platform 'GehDenken' (Go and Think/Commemorate) together with UNITED is organising counter-actions in the streets of Dresden on 14 February 2009. Get united under the common title 'Commemorate - a clear STOP to right-wing extremism' and join forces in Dresden on 14 February 2009.

Get active together - use the opportunities!

Since some years, there have been a wide variety of activities against the march of right-wing extremists in Dresden. In 2006 the neo-nazi march was blocked successfully, but finally it was redirected and continued under rigorous protection of German police forces. In 2007 and 2008 German police guarded the way of this scandalous neo-nazi march, against the persistent protest of the anti-fascist movement.

In 2009, we call the European anti-discrimination movement to mobilise their forces to set an end to this public celebrated right-wing extremist procession.

Join us in the streets of Dresden on 14 February 2009 to stop the biggest annual neo-nazi gathering throughout Europe - peacefully and determined!

WHAT YOU CAN DO

* Inform all your contacts about this counter-action (translate this call and spread it in your country; use your newsletters / websites / mailing lists etc. to make this call for action visible to as many activists as possible)

* Organise buses, get your friends and come to Dresden on 14 February 2009

* Support our public call with signatures and/or statements of support from you or your organisation (just send an email to Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. and Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. )

* If you want to participate please inform us as soon as possible (we will try to organise budget accommodation)

More information under: http://www.geh-denken.de/joomla/international.html

THOSE, WHO CLOSE THEIR EYES FOR RIGHT-WING EXTREMISM, AGREE WITH IT!

In this year Dresden marks the kick-of for the 'super election year 2009' and far right groups will exploit the public platform for political propaganda. Under the patronage of the German authorities this annual neo-nazi gathering in Dresden mainstreams right-wing extremism, destructs democracy and corrupts the country's political conviction. It is simply a SCANDAL that police is protecting the biggest neo-nazi gathering in whole Europe and that Dresden's authorities accept that right-wing extremists are taking over places and topics of remembrance. We shall not allow any propaganda platform to right-wing extremists.

This self declared 'March of mourning and commemoration' of neo-nazis from all over Europe has nothing to do with freedom of speech! The neo-nazi party NPD (National Party Germany), one of the co-organisers of this march, refers to the destruction of Dresden in 1945 as a 'bombing Holocaust', comparing the air raids with the murder of millions of Jews. Banners, flags and public speeches at the neo-nazi gathering openly relativise the nazi crimes, downgrade the Holocaust, glorify nationalism and 'mourn' the territorial losses of the 'Third Reich' after the 2nd World War.

CONTRADICT HISTORICAL REVISIONISM!

Right-wing extremist mass events like in Dresden promote the entrance into the anti-democratic movement among the participants, celebrate the brotherhood of a supposed national-socialist identity and provide a networking platform for right-wing extremists from all over Europe.

Such revisionist remembrance events strengthen the traditional lines towards the historical National Socialism. Equalising the victims of the air raids on Dresden and the victims who died in the concentration and destruction camps downplays and trivialises the Holocaust.

While Leningrad (RUS), Rotterdam (NL) or Coventry (GB) were targets of the German war of aggression and destruction, Dresden was bombed in the course of the ending of Hitler's national-socialist tyranny. Many right wing extremists argument that the bombing of Dresden was rather aimed to 'take revenge' on the civil society in Germany than targeted at military and industrial areas. Far-right politicians in Germany have sparked a national debate by promoting the term "Bombenholocaust" ("holocaust by bomb") to describe the raids. In order to oppose the extreme right propaganda, the difference between the Holocaust and the bombing of Dresden may not be blurred.

Hintergrundinfos

Dresden vereint gegen Neonazis

CDU-gestützte und linke Demonstranten wollen nun doch gemeinsam an die Zerstörung Dresdens erinnern. Umstritten ist immer noch ein neues Versammlungsrecht. VON MICHAEL BARTSCH

Mit "GehDenken" wendet sich Dresden im Februar gegen rechts.    Foto: dpa

DRESDEN taz Nach dem Streit um das bevorstehende Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren gibt es eine Einigung: Die friedensbewegten Veranstaltungen werden miteinander abgestimmt, Konservative und Linke wollen nicht miteinander konkurrieren.

Der Dresdner CDU-Vorsitzende Lars Rohwer hat seine Attacken auf das angeblich von "linken Chaoten" beherrschte "GehDenken" eingestellt. Die Bürger sollten alle Veranstaltungen wahrnehmen können, zeigte sich auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) versöhnlich: "Es geht nicht um Gegnerschaft, sondern um Ergänzung."

Campact

Den Aufruf zum Demonstrationszug "GehDenken" hatten bundesweit zahlreiche Prominente unterschrieben, darunter der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Die Demo soll dem erwarteten größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Deutschland am 14. Februar friedlich entgegentreten.

Der Kreisverband der Union hatte zunächst nur ein stilles Gedenken geplant. Stadtchef Rohwer hatte sogar per Brief versucht, vor allem kirchliche Unterzeichner zum Widerruf zu bewegen, weil sich die Anti-Nazi-Demo "gegen die Gedenkpolitik der Stadt" richte und "aggressiv" sei. Mit der jetzigen Einigung werden die unterschiedlichen Formen der Erinnerung zeitlich abgestimmt.

Das Gedenken beginnt am Freitagabend, dem 13. Februar, in der Frauenkirche mit einer musikalischen Andacht. Am Vormittag des 14. Februar finden in mehreren Gotteshäusern Friedensgebete statt. Die Jüdische Gemeinde bietet einen offenen Schabbat-Gottesdienst an. Die Teilnehmer können dann zum Altmarkt ziehen und an der städtischen Gedenkveranstaltung teilnehmen. Erst danach beginnt ab 13 Uhr der Zug des "GehDenkens", der räumlich getrennt vom Nazi-Aufmarsch geführt wird. Offen ist noch die Gestaltung der stillen traditionellen Kranzniederlegung am Heidefriedhof, die zunehmend von NPD-Vertretern missbraucht wurde.

Ob die Oberbürgermeisterin Orosz beim "GehDenken" sprechen wird, ist noch offen. "Ich unterstütze alles, was gegen rechts gerichtet ist", sagte sie. Sie könne sich allerdings gegenwärtig noch nicht vorstellen, beim "GehDenken" eine Rede zu halten. Nach Angaben der Organisatoren, darunter Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen, steht man aber im Gespräch.

Die Debatte über das Gedenken an die Zerstörung Dresdens hat indes erneut Diskussionen über Versammlungsgesetze entfacht, die sich in Sachsen und in Sachsen-Anhalt bereits im parlamentarischen Gang befinden. Mit ihnen soll das Demonstrationsrecht an von Neonazis bevorzugten Gedenktagen eingeschränkt werden.

Die CDU-SPD-Koalition in Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, ist sich über die Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr weitgehend einig. In Sachsen jedoch gibt es noch Bedenken auf Seiten der SPD. "Wir sollten den Kampf gegen rechts eher argumentativ führen als durch solch heikle Gesetze", sagt SPD-Innenpolitiker Enrico Bräunig. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte sich bereits verärgert über die Blockade der SPD geäußert. Um einen Kompromiss zu finden, räumte SPD-Politiker Bräunig aber ein, dass es der SPD in der restlichen Legislatur um eine "Paketlösung" mit der CDU geht. Bei diesem Deal könnte die SPD der Grundrechtseinschränkung zustimmen - wenn die Union zustimmt, dass das rückständige Personalvertretungsgesetz novelliert wird.

Ein noch unter CSU-Alleinregierung verabschiedetes bayerisches Versammlungsgesetz ist inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

13. Februar: Orosz brüskiert  das "GehDenken"

CDU-Stadtoberhaupt unterstellt bundesweiter Bewegung gegen Nazis  "Wahlkampf" und will gegen braune Horden lieber beten

Von Andreas Weller
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) brüskiert erneut den Vorbereitungskreis für das „GehDenken“ am 14. Februar. Gestern stellte sie ihre geplante Gedenkveranstaltung vor und erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, bei der anderen Veranstaltung zu sprechen.“ Den Initiatoren warf sie Wahlkampf vor. Helma Orosz präsentierte gestern zusammen mit Startrompeter Ludwig Güttler, wie sie den 14. Februar begehen wollen. Güttler hat zwar Vorstellungen, die haben aber noch kein Konzept ergeben. Nun sollen 2009 zunächst zeitgleich in mehreren Kirchen Friedensgottesdienste stattfinden, danach wird zum Altmarkt gegangen. Dem Zug sollen sich möglichst viele anschließen.Helma Orosz: „Viele Dresdner wollen in Ruhe und Würde an die em Tag gedenken.“ Auf dem Altmarkt wird dann die Inschrift der Gedenkstätte für die verbrannten Bombenopfer offiziell eingeweiht. Das ist keine Gegenveranstaltung zum ,GehDenken‘“, erklärte Helma Orosz. „Ich akzeptiere beides. Aber ich will die Bürger erreichen, die sich mit einer Demonstration nicht identifizieren - ein breites Spektrum der Bürgerschaft, fernab von Konfession und Parteien.“ Dem „GehDenken“ erteilte sie trotzdem eine Absage: „Ich kann mir nicht vorstellen, dort zu sprechen.
Es ist nicht der beste Weg, an iesem Tag reichlich Politprominenz aufzufahren. Im Superwahljahr 2009 - ein Schelm, der Böses dabei denkt ...“

Beim „GehDenken“ sprechen unter anderem Bundespolitiker wie Claudia Roth (Grüne), Franz Müntefering (SPD), Gregor Gysi (Die Linke),DGB-Chef Michael Sommer und ein Vertreter vom Zentralrat der Juden.

Dresdens DGB-Chef Ralf Hron: Für diese Äußerungen habe ich keinerlei Verständnis. Frau Orosz sollte sich das noch mal genau überlegen, denn in Bezug auf Nazis kommen schwere Zeiten auf uns zu, in denen alle Demokraten zusammenstehen
müssen. Der Zug zum gemeinsamen Handeln ist noch nicht abgefahren.“

Provinziell und gefährlich - Kommentar von Andreas Weller

Oberbürgermeisterin Helma Orosz legt Wert darauf, dass die von ihr unterstützten Pläne für den 14. Februar keine Gegenveranstaltung um „GehDenken“ seien. Wie Frau Orosz es tut, wird es aber genau das, und das ist zudem provinziell und gefährlich!
Eines vorab: Selbstverständlich kann Frau Orosz eine eigene Veranstaltung für den 14. Februar organisieren oder unterstützen.
Es ist sogar sehr klug, auch die Dresdner einbinden zu wollen, die keine Demonstrationen wollen. So könnten noch mehr demokratische Bürger erreicht werden.
Aber was die erste Bürgerin dieser Stadt hier betreibt, spielt ungewollt den Nazis in die Hände. Sie will keine Bundes-Politprominenz in der Stadt, tritt deshalb nicht beim „GehDenken“ als Rednerin auf. Als Oberbürgermeisterin sollte es ihr ein Bedürfnis sein, in ihrer Stadt gegen Nazis geschlossen und bundesweit unterstützt aufzutreten. Schließlich fahren die Rechten seit Jahren hier den braunen Mob aus ganz Deutschland und Europa auf.
Seit Jahren wird das Gedenken an die Opfer der Bombennacht von Neonazis missbraucht. Die ganze Welt schaut an diesem Tag sorgenvoll nach Dresden. Nach dem Nazi-Anschlag von Passau kann 2009 eine Entscheidung sein, ob die Rechten weiterhin in
Dresden einfallen oder die Stadt sich dagegen aufbäumt und klarmacht, dass wir hier keine Nazis haben wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die gesamte Stadt mit einer Stimme spricht - egal auf wie vielen unterschiedlichen Veranstaltungen! Darum sollte es gehen und nicht um persönliche Befindlichkeiten - auch wenn das Bündnis, das das „GehDenken“ organisiert, Helma Orosz zuerst brüskiert haben mag.

15000 demonstrieren gegen Rechtsextremisten

Von Thilo Alexe

Die Worte sind drastisch, die Botschaft ist heftig: „Dresden ist ein Symbol für Rechtsextremismus in Deutschland geworden.“ Jörn Menge von der Initiative „Laut gegen Nazis“ will damit weder die charmante Stadt verunglimpfen noch die Einwohner unter Generalverdacht stellen. Er bemängelt mit der Formulierung, dass sich Dresden zu einem Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aus ganz Europa entwickelt hat.

Jedes Jahr kommen Tausende im Februar, um ihrem scheinheiligen Geschichtsverständnis im Rahmen eines Trauermarsches für die bei Luftangriffen 1945 Getöteten Ausdruck zu verleihen. „Die Jungs sind gut organisiert“, sagt der Hamburger Menge, der sich im Bündnis „Geh Denken“ engagiert. Sein Ziel: Mit Musik und friedlichen Demonstrationen sollen die neuen Nazis am 14. Februar gestoppt werden.

Sternförmiger Marsch
Um 13 Uhr sollen die Demonstrationszüge starten und zwar „rechts und links der Elbe“, wie „Geh Denken“-Organisator Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen sagt. Sternförmig bewegen sich die Teilnehmer auf die Innenstadt zu, voraussichtlich auf den Theater- oder den Schlossplatz. Dort sollen dann auf einer Bühne gegen 16 Uhr Abschlusskundgebung und Konzert starten. Zu den Rednern zählen SPD-Chef Franz Müntefering, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Vertreter christlicher Kirchen, des Zentralrates der Juden und der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi.

Pop Gegen Nazis

Von der Bühne schallen aber nicht nur Reden gegen Rechts. „Prinz“ Sebastian Krumbiegel will musizieren. Und auch Schauspielerin Stephanie Stumph kündigt ein Programm an. „Ich will stolz auf diese Stadt sein und finde es wichtig, als junger Mensch Gesicht zu zeigen“, sagt die Mimin, die mit ihrem Vater Wolfgang in der ZDF-Krimiserie „Stubbe – Von Fall zu Fall“ auftritt. Der Rapper „Smudo“ von den „Fantastischen Vier“ hat seine Unterstützung zugesagt. Zudem fragt die Initiative „Laut gegen Nazis“ weitere Bands an. Mitveranstalter Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung rechnet mit 15000 Teilnehmern.

Werbung im Netz
Die Initiatoren von „Geh Denken“ werben europaweit um Unterstützer. Mithilfe europäischer Netzwerke werden außerhalb Deutschlands Partner angesprochen. Zudem nutzen sie Internetportale wie „You Tube“und „Facebook“, um für Demonstration und Konzert zu werben. Die Amadeu Antonio Stiftung hat 1500 Prominente angeschrieben. Ferner werben die Veranstalter in deutschen Städten um Teilnehmer, etwa mit einer Pressekonferenz im Januar in Hamburg.

Offene Synagoge
Bevor Aktionen, Kundgebungen und Musik beginnen, steht ein feierlicher Akt auf dem Programm. Am Morgen des 14. Februar (ab 10Uhr) feiert die jüdische Gemeinde einen überkonfessionell geöffneten Shabbat-Gottesdienst. „Eigentlich sollen dabei Ruhe und Besinnung im Vordergrund stehen“, sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen. Doch die Gemeinde wolle ein politisches Zeichen setzen. In den vergangenen Jahren waren Rechtsextremisten an der Synagoge vorbeimarschiert.

debatte ums rathaus
Die Spannungen zwischen „Geh Denken“ und der Stadt scheinen abzuklingen. Vertreter des Bündnisses fordern Rathauschefin Helma Orosz (CDU) weiterhin dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Orosz hingegen hatte ein stilles Gedenken mit Friedensgebeten angekündigt. Heute will sie die Initiative zusammen mit dem Musiker Ludwig Güttler, Superintendent Peter Meis und Nora Goldenbogen präsentieren. Möglich ist, dass die Gedenkprozession in einen der Demonstrationszüge integriert wird – um den Eindruck einer Spaltung der Demokraten zu vermeiden. „Es gibt positive Signale“, sagt „Geh Denken“-Organisator Bringt.

Als unwahrscheinlich gilt jedoch, dass sich Orosz in die Redner-Riege um Gysi, Roth, Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer einreiht. Sie hatte mehrfach vor einer Politisierung des Gedenkens gewarnt. Bringt betont derweil mit Blick auf den Zug der Rechtsextremisten, was Konsens der Neonazi-Gegner sein kann: „Es geht darum, diesen Marsch nicht zum Laufen kommen zu lassen.“

Früh Gebete, mittags Gedenken, abends Protest

Von Peter Ufer

Für den 14.Februar 2009 rufen Trompeter Ludwig Güttler, Helma Orosz, die Kirchen und die jüdische Gemeinde erstmals zu einer gemeinsamen Aktion auf.

Startrompeter Ludwig Güttler ergreift die Initiative. Er rief gestern die Dresdner gemeinsam mit den Kirchen, der jüdischen Gemeinde und der Stadt auf, den 14.Februar als Tag des Gedenkens an ganz unterschiedlichen Orten der Stadt zu nutzen und zu begreifen.

Mit dieser Idee baut der Künstler, der einst zum Wiederaufbau der Frauenkirche aufrief, Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessen in der Stadt. Die Kirchen öffnen am Vormittag des 14.Februar, ab 10Uhr ihre Gotteshäuser für Friedensgebete. „Die jüdische Gemeinde unterstützt alle Vorhaben, die dazu beitragen, den alljährlich stattfindenen rechtsextremen Demonstrationen in unserer Heimatstadt wirkungsvoll entgegenzutreten. Je mehr Gemeinsamkeit wir dabei erreichen, umso größere Wirksamkeit werden wir erreiche“, sagte Nora Goldenbogen, Vertreterin der jüdischen Gemeinde, die ebenfalls in der Synagoge ihre Türen an dem Vormittag öffnen wird.

Nach den Gebeten wird es einen gemeinsamen Weg der Dresdner durch die Stadt geben, der zum Altmarkt führt. Dort soll eine Inschrift angebracht werden, mit der die Spuren der Verbrennung der Dresdner Bombenopfer auf dem Altmarkt nachvollzogen werden. Es mögen viele Dresdner zu den Veranstaltungen kommen, wünschte sich Ludwig Güttler, auch wenn bisher noch nicht alles bis ins Detail geplant ist. Mitte Januar stehe das genaue Programm fest.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz sagte, dass es zum einen um das stille Gedenken der Dresdner gehe, zum anderen darum, jedem zu zeigen, Rechtsextreme sind in Dresden nicht erwünscht. Zudem sei jede andere Veranstaltung, wie die geplante Demonstration der Gewerkschaften am Abend willkommen. Es gehe um Vielfalt für viele an verschiedenen Orten. Es gehe darum, Dresden als Stadt der Toleranz zu leben und die Demokratie zu verteidigen. Und Demokratie lebe von Vielfalt. „Als übergreifendes Symbol der Versöhnung, als verbindendes Element dient die Weiße Rose“, sagte Helma Orosz.

Am 13.Februar 2009 wird es wie bisher um 19 Uhr die große Gedenkveranstaltung vor der Frauenkirche geben.

Gedenken an die Zerstörung Dresdens künftig mit neuem Konzept,

Dresden - Die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg soll künftig einem neuen Konzept folgen. „Wir brauchen eine Veranstaltung des Gedenkens und der Mahnung für die Bürgerschaft“, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Mittwoch. Erstmals werde es am 14. Februar 2009 nach Friedensgebeten in den Kirchen und einer öffentlichen Sabbatfeier in der Synagoge eine stille Prozession geben. Die Stiftung Frauenkirche veröffentlichte einen Aufruf zum gemeinsamen Gedenken am 13. Februar 2009 unter dem Motto „wahrhaftig erinnern - versöhnt leben“.

Die städtische Veranstaltung sei keine Konkurrenz zur geplanten „Geh Denken“-Großdemonstration, sondern solle den Bürgern eine Erinnerung an die Opfer der Bombenangriffe vom Februar 1945 „in Würde und Ruhe“ ermöglichen, so Oberbürgermeisterin Orosz. Mit einer weißen Rose als verbindendem Element könnten die Dresdner auf verschiedene Weise zeigen, was sie von rechtsextremen Aufmärschen halten, „dass wir sie in Dresden nicht wünschen“. Das deutliche Bekenntnis gegen Rechts richte sich gegen den jährlichen sogenannten Trauermarsch von Rechten anlässlich der Bombardierung der Stadt an diesem Tag.

Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewsky soll Gedenkrede halten

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Organisationen aus Dresden wirbt bundesweit um Teilnahme an einer großen Gegenaktion „Geh Denken“ gegen Rechts. Geplant sind eine Demonstration, eine Kundgebung vor der Synagoge und ein Konzert auf dem Theaterplatz. Das Gedenken an der Frauenkirche am Vortag sieht die Bombardierung Dresdens als Folge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Verpflichtung, in der Gegenwart und Zukunft für Frieden und Menschenrechte einzutreten, hieß es in einer Mitteilung. Es wende sich zudem „gegen jede Form der ideologischen Vereinnahmung und Verfälschung des Gedenkens“.

Die Gedenkrede wird den Angaben nach der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewsky halten. Unterstützt wird der Aufruf von der Stadt, den Kirchen, der Wirtschaft und von Künstlern. An diese Gedenkveranstaltung, den ökumenischen Gottesdienst und die Nacht der Stille an knüpfen dann am 14. Februar die Friedensgebete an. Am Mittag soll dann auf dem Altmarkt, am Ort der Verbrennung der Toten, eine Inschrift angebracht werden.

Bei den Luftangriffen alliierter Bomber auf Dresden am 13./14. Februar 1945 waren nach neuesten Erkenntnissen maximal 25.000 Menschen ums Leben gekommen. Im Allgemeinen war ihre Zahl in den vergangenen Jahren aber auf 35.000 geschätzt worden. Rechtsextreme bezifferten das Ausmaß sogar auf 250.000 Tote und mehr, um damit ein alliiertes Kriegsverbrechen zu dokumentieren. (dpa)

Bericht der Pressekonferenz der Landeshauptstadt Dresden - 17.Dezember 2009 (Dresden Fernsehen)

Das Video findet ihr hier

Bericht und Video von der "Geh Denken" Pressekonferenz (Dresden Fernsehen)

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Bilder von der Pressekonferenz

Nora Goldenbogen (Jüdische Gemeinde zu Dresden), Friedemann Bringt (KBS), Timo Reinfrank (AAS), Jörn Menge (LgN) und Stephanie Stumph (Schauspielerin)

Warum wir den Aufruf „GehDenken“ zum Stoppen des rechtsextremistischen Aufmarsches am 14. 2. 2009 unterstützen:

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V.

Dem Aufruf geht es nicht um eine Gedenkveranstaltung, sondern um einen wirksamen Protest gegen den nächsten geplanten Naziaufmarsch. Seitdem das neue jüdische Gemeindezentrum eröffnet wurde, erleben wir rechtsextremistische Provokationen in dessen Umkreis zu verschiedenen Anlässen, besonders aber im Zusammenhang mit dem 13. Februar. Seitdem versuchen wir, dem entgegenzutreten und die demokratische Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.

Wir beobachten das Anwachsen der Naziaufmärsche seit einigen Jahren. Wir sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, da die Rechtsextremisten Minderheiten direkt und indirekt bedrohen.
Das Ziel unserer Arbeit ist es, den Dialog zwischen Christen und Juden zu fördern. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Würde aller Menschen, der Grundsatz, mit dem das Grundgesetz beginnt. Organisationen wie die NPD sehen das anders. Das ist der erste Grund, ihnen entgegenzutreten.

Mit einer politischen Aktion soll Böses verhindert werden. Wenn man die Nazis gewähren lässt, ihnen einen erfolgreichen Aufmarsch ermöglicht, werden sie weitere Sympathisanten gewinnen. Dann gelingt es ihnen, ihre „Wir-Deutsche“-Gemeinschaft weiterzubauen und zu festigen, die die einen einschließt und die andern ausschließt und zu Fremden macht. Dieses ausschließende „Wir“, dieser Gedanke der Volksgemeinschaft, steht der demokratischen Gesellschaft entgegen.
Verhindert der Aufruf Versöhnung?

Manche meinen, die Vergangenheit sei in Dresden mit dem Wiederaufbau der Frauenkirche 2005 bewältigt. Vergangenheitsbewältigung sagt nicht konkret, welche Zeit und welche Ereignisse gemeint sind, der Begriff hat aber einen gewalttätigen Beiklang: Als liege die Vergangenheit überwältigt und geknebelt im Keller der Frauenkirche. Vergangenheit hat man, um Versöhnung jedoch muss man sich immer wieder bemühen und sie vom Gegenüber erbitten. Wir können nicht mit ihr rechnen, wenn wir uns nicht für gerechte Verhältnisse einsetzen. Ohne Kenntnis der Vergangenheit kann auch das christlich-jüdische Gespräch nicht gelingen. Es geht also nicht um Bewältigung, sondern um Analyse, ums Denken.

Woran erinnern wir? Welcher Opfer gedenken wir? Welche vergessen wir? Solange beispielsweise das frühere Lager Hellerberg in Dresden keinen Denk- und Gedenkort hat, fehlt etwas im Erinnern. Gefährlich wird es, wenn erinnert werden soll, ohne zu denken. Was ist die Erinnerungskultur, auf die viele Dresdner stolz sind?
Wenn in die Frauenkirche zur Nacht der Stille eingeladen wird, so steht das keinesfalls im Gegensatz zu aktivem Widerstand gegen rechtsextremistische Aktionen. In der Kirche hat beides seine Zeit, Stille und Besinnung einerseits, öffentliche Einmischung und Auseinandersetzung andererseits. Roger Schutz, der Begründer der Gemeinschaft von Taizé, deren Gesänge diese Nachtgebete inspirieren, beschrieb diesen Zusammenhang mit „Kampf und Kontemplation“. Als am Abend des 8. Oktober 1989 der damalige Superintendent Christof Ziemer die Kreuzkirche zuschloss, um ins Stadtzentrum zu gehen, wo Tausende unterwegs waren, beschwerten sich Ankommende, die Kirche müsse jetzt für sie offen sein. Ziemers Antwort lautete, dass es jetzt an der Zeit sei für die Kirche und die Christen, auf der Straße zu sein, dass sie dort ihre Aufgabe hätten. An jenem Abend konnte Gewalt verhindert werden. Wir wissen, welche entscheidende Wendung er brachte. So ein Zeitpunkt ist jetzt wieder gekommen.

Im Namen des Vorstands der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V., Hildegart Stellmacher, ev. Vorsitzende

Auch Orosz plant Initiative zum 13. Februar

Von Thilo Alexe
Samstag, 15. November 2008 (Sächsische Zeitung)

Die Rathauschefin will einen Aufruf zum Gedenken an die Bombenopfer und gegen Neonazis starten. Es ist der zweite in Dresden. Droht Streit?

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ruft eine Initiative ins Leben, um rechtsextremen Umtrieben im Umfeld des 13. Februar etwas entgegenzusetzen. Die Rathauschefin kündigte den Schritt am Freitag anlässlich ihrer 100-tägigen Amtsbilanz an. „Wir wollen einige Tausend Dresdner auf die Beine bringen“, sagte sie.

So zeichnet sich ab, dass zwei Initiativen am 14. Februar Gegenaktivitäten zu einem Neonazi-Aufmarsch mit mehreren Tausend Teilnehmern planen. Das von Gewerkschaften, Kirchen und vorwiegend linken Politikern getragene Bündnis „Geh Denken“ ruft zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. CDU-Kreischef Lars Rohwer hatte Teile des Appells als aggressiv kritisiert. Orosz betonte, dass die überparteiliche Initiative nicht von ihr allein ausgehe. Prominente Dresdner des öffentlichen Lebens unterstützten sie dabei. Voraussichtlich in zwei Wochen will Orosz ihren Aufruf zusammen mit den Mitstreitern öffentlich verkünden. Sie nannte noch keine Namen. Dem Vernehmen nach wird Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zu den Unterstützern zählen.

Stille als Protest

Am 14. Februar planen Rechtsextremisten ihren mutmaßlich größten europaweiten Aufmarsch in Dresden. Sie nehmen dabei einen wirren Bezug auf die Opfer der Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Orosz bezeichnete das Gedankengut der Initiatoren des sogenannten Trauermarsches als „widerlich“. Ziel ihrer Initiative sei es, am 14. Februar ein würdevolles Gedenken an die Kriegstoten zu ermöglichen. Orosz: „Jedes stille Gedenken ist ein Protest gegen Rechtsextremismus.“

Zum Ablauf der Veranstaltung machte die Oberbürgermeisterin keine näheren Angaben. Wahrscheinlich ist, dass es sich um eine große Andacht oder eine ähnliche Aktion mit ruhigem Charakter handelt. Mit Blick auf das Bündnis „Geh Denken“ äußerte sich Orosz zurückhaltend. Sie zweifle die hehren Motive der Unterstützer – dazu zählen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und Vertreter jüdischer Gemeinden – nicht an. Allerdings hätte sie Probleme damit, wenn Gregor Gysi eine Rede zum 13. Februar halte. Auch die nicht offiziell bestätigten Pläne der Veranstalter für einen Auftritt der Band die „Die Toten Hosen“ zur Antinazi-Kundgebung bewertete Orosz skeptisch. Sie habe nach vielen Gesprächen mit Dresdnern den Eindruck, dass die meisten ein ruhiges Gedenken bevorzugten. Lärm und Randale schrecke sie ab.

Dresdens DGB-Chef Ralf Hron, der zu den „Geh Denken“-Veranstaltern zählt, gab sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam der Opfer gedenken und etwas gegen Neonazis tun“, sagte er. Auch Christian Demuth von der Initiative „Bürger Courage“ kommentierte den Orosz-Vorstoß zustimmend: „Es ist gut, dass sich die Oberbürgermeisterin gegen Rechtsextremisten positioniert.“

Frauenkirche einbezogen

Noch nicht völlig geklärt ist, wie am Jahrestag des Angriffs der Opfer auf dem Heidefriedhof gedacht werden soll. An den Kranzniederlegungen am 13. Februar auf dem Heidefriedhof beteiligten sich in den vergangenen Jahren stets Rechtsextremisten. Vertreter der jüdischen Gemeinde hatten daher zuletzt ihr Kommen abgesagt. Orosz zeigte sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Zudem sei am 13. Februar eine Veranstaltung mit der Stiftung Frauenkirche geplant. „Da sind wir schon sehr weit gekommen“, sagte die CDU-Politikerin.

Geteiltes Echo auf Orosz-Bündnis zum 14. Februar

Montag, 17. November 2008 (Sächsische Zeitung)

Die von OB Helma Orosz (CDU) angekündigte Initiative gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Die Grünen begrüßten den Vorstoß, forderten aber die Kooperation mit dem schon bestehenden Bündnis „Geh Denken“. SPD-Fraktionschef Peter Lames gab sich kritischer: „Die Oberbürgermeisterin sollte die Dresdner einen und nicht spalten.“ Er forderte Orosz auf, das Engagement von Kirchen und Gewerkschaften bei „Geh Denken“ anzuerkennen. Linkspartei-Landeschefin Cornelia Ernst bezeichnete die Pläne von Orosz als „unverständlich“. Alle Demokraten müssten gegen Neonazis zusammenstehen. Linksfraktionschef André Schollbach kritisierte die neue Rathauschefin generell: „Um ein guter Kapitän zu sein, braucht es mehr als Fleiß und forsches Auftreten.“ Orosz hatte eine stille Gedenkprozession für den 14. Februar angekündigt. Prominente Dresdner unterstützen sie dabei. Orosz betonte, das sei ein wirkungsvoller Protest gegen Rechtsextremisten. (SZ).

Geh Denken erwartet von Orosz Klarheit
Zu gemeinsamen Handeln gegen Neonazis verpflichtet

Der Vorbereitungskreis der Veranstaltungen Geh Denken zum 14. Februar 2008 nimmt die Bereitschaft der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden Orosz zur aktiven Auseinandersetzung mit den Neonazis zu Kenntnis. Die Organisatoren erklärten am Sonntag, dass sie jede Aktion zur Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Rechtsextremen für wichtig halten. „Dass die Erste Bürgerin der Stadt jetzt auch die Straße zur Demonstration nutzen will, begrüßen wir ausdrücklich.“ Dresden braucht eine klare Haltung zum Versuch, die Trauer für menschenfeindliche Ziele zu missbrauchen. Dabei ist jede Kraft die die Bürgerinen und Bürger vereint und nicht spaltet, willkommen.

Das der Missbrauch des Gedenken an die Kriegsopfer von ganz weit Rechts erfolgt sollte bei allen denkbaren Ansätzen im Bewusstsein bleiben. Gerade am Volkstrauertag. Die NPD und ihre Kameradschaftsorganisationen wollen das persönliche Leid der Menschen nutzen um zu spalten. Dabei verschweigen sie sehr gezielt, wer die Zerstörung Dresdens zu verantworten hat. „Bereits die Wochenschau des NS Regimes hat kurz nach der Bombardierung Dresdens begonnen die Fakten zu verdrehen und unter den Menschen Hass zu schüren. Durch die sinnlosen Durchhalteparolen haben in den letzten Monaten des Weltkrieges noch zahllose Menschen ihr Leben verloren.“

Zu den Veranstaltungen Geh Denken am 14. Februar des kommenden Jahres werden viele Menschen aus verschiedensten Teilen Deutschlands aus verschiedensten Organisationen erwartet. Diese Hilfe, auch von deren demokratischen Repräsentanten, ist für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtig. „Die Dresdnerinnen und Dresdner leben von einer weltoffenen Stadt. Genau aus diesem Grund ist es auch souverän Hilfe an zu nehmen. Es ist keine Zeichen von Schwäche gegen den europaweiten Neonazimarsch ein deutschlandweites Signal der Demokraten zu setzen. Ein Signal das deutlich macht, dass die Bürger von Nazis die Nase voll haben,“ erklärte Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzende von Dresden.

„Von allen demokratischen Parteien in der Stadt erwarten wir allerdings, dass sie wissen wer die ‚Krawallmacher’ und damit Feinde der Demokratie sind. Wer die aktiven Mitbürger und ihre Organisationen, als angeblich Links und chaotisch diskriminiert oder gar kriminalisiert, stellt die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung in Frage.“

Kurt Biedenkopf zieht Unterstützung für den Aufruf „GehDenken“ zurück

Der Ministerpräsident a.D. des Freistaats Sachsen, Kurt Biedenkopf, hat heute seine Unterstützung des Aufrufs „‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus“, gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 13./14. Februar in Dresden, zurückgezogen. Die Amadeu Antonio Stiftung und alle beteiligten Organisationen und Parteien, die sich dem Vorbereitungskreis von „GehDenken“ angeschlossen haben, bedauern diesen Entschluss. Weiterhin wird die Offenheit des Bündnisses betont, an dem auch die CDU teilhaben soll und herzlich eingeladen ist. Der geplante Protest der Neonazis, der auf geschichtsrevisionstische Art und Weise das stille Gedenken der Dresdnerinnen und Dresdner missbrauchen möchte, darf von den demokratischen Kräften nicht unwidersprochen bleiben. Die Mobilisierung rechtsextremer Gruppen und der NPD zur europaweit größten Neonazidemo 2009 verlangt die Geschlossenheit der Demokraten in Dresden und der Bundesrepublik.

Die Gründe für den Rückzug von Herrn Biedenkopf fußen bedauerlicher Weise auf Missverständnissen, die gerade gerückt werden sollten, was im bilateralen Dialog stattfindet. Dem Vorbereitungskreis gehören aktuell SPD, Grüne, Linkspartei, DGB, das Kulturbüro Sachsen, die Kampagne „Laut gegen Nazis“ und die Amadeu Antonio Stiftung an. Für die Parteien stehen für CDU und FDP weiterhin zwei Stühle frei. Die Veranstalter können die Sorge von Herrn Biedenkopf verstehen und werden selbstverständlich darauf achten, dass gemeinsam über die Redebeiträge gesprochen wird. Für die Amadeu Antonio Stiftung und alle anderen beteiligten nicht-Regierungsorganisationen ist es ausgeschlossen, dass dieser Protest als Wahlkampfbühne einzelner Parteien oder Akteure missbraucht wird. Mit dem Aufruf „‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus“ soll ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden, welches dem stillen Gedenken der Bombenopfer nicht im Wege steht und die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Neonaziaufmarsch nicht alleine lassen soll. Zu diesem Anliegen haben sich mehr als 200 prominente Unterstützer erklärt.

Ministerpräsident a.D. Kurt Biedenkopf unterstützt Aufruf „GEH DENKEN – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus“

Ein breites demokratisches Bündnis aus Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen ruft bundesweit dazu auf, gegen den geplanten Aufmarsch der europäischen Neonaziszene in Dresden im Februar 2009 zu demonstrieren. Nun hat sich auch der Ministerpräsident a.D. des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, dem Aufruf „GEH DENKEN“ zum 13./14. Februar 2009 in Dresden angeschlossen. Biedenkopf ist neben dem Bundespräsidenten a.D., Richard von Weizsäcker, der Zweite prominente CDU-Politiker, der den Aufruf unterzeichnet hat. U.a. haben bereits die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, SPD-Chef Müntefering und die Grünen-Chefin Claudia Roth den Aufruf unterzeichnet.

Bericht zum Thema/zur Demonstration finden Sie bei DRESDEN FERNSEHEN.

Hier sehen Sie einen kurzen Film zum 14. Februar 2009.

Von Weizsäcker unterstützt Dresdner Demo gegen Rechtsextremismus

Eine Dresdner Initiative will mit einer bundesweiten Aktion die jährlichen Neonazi-Umzüge in Sachsens Landeshauptstadt friedlich stoppen.

Von Alexander Schneider, SZ 22.10.2008

Dresden. In Dresden formiert sich Widerstand gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten, die sich in jedem Jahr zum Gedenktag der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 versammeln.

Seit gestern ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „GehDenken“ auf zu einer friedlichen, bürgerlichen Demonstration am 14. Februar 2009 in der Innenstadt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, „Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen“, gehört auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), wie das Vorbereitungsbündnis aus Vertretern von Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts gestern in Dresden mitteilte. Weitere Unterzeichner sind die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, SPD-Bundeschef Franz Müntefering, Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk, die Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi (Linke) und Renate Künast (Grüne), Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), die Schauspielerin Iris Berben und Musiker Smudo von den Fantastischen Vier. Auch die Dresdner Hotelchefs Johannes Lohmeyer und Dirk Gruhn sind dabei.

„Zur Unterstützung eingeladen sind alle, die den Nazi-Aufmarsch friedlich und entschlossen stoppen wollen“, sagte Mitorganisator und DGB-Regionalchef Ralf Hron. Im Aufruf wird darauf hingewiesen, dass der rechtsextreme Aufmarsch sich in den vergangenen Jahren zum „größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa“ entwickelt habe. Deshalb brauche Dresden bundesweite Unterstützung. 2009 würden NPD und Kameradschaften versuchen, den Aufmarsch als Auftakt für das Superwahljahr zu nutzen.

„Ich unterstütze die Demo weniger wegen der letzten Angriffe von Rechtsextremen, sondern aufgrund meines Verständnisses von Demokratie und Menschenwürde“, sagte Peter Meis, Dresdner Superintendent der evangelischen Kirche.

CDU lehnt Beteiligung ab

Auf Parteienseite reicht die Unterstützung von der FDP bis zur Linkspartei. Einzig die CDU fehlt. „Wir wollen weder rechten noch linken Chaoten eine Bühne bieten“, sagte Dresdens CDU-Sprecher Andreas Baumann auf SZ-Anfrage.

Die Veranstalter lassen sich dadurch nicht bremsen und planen weiter. Sogar ein großes Open-Air-Konzert am 14. Februar 2009 sei denkbar.

Anti-Nazi-Demo: OB Orosz zögert noch

Von Ralf Redemund, DNN 22.10.2008

Gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 formiert sich erstmals bundesweiter Widerstand. Zu den Erstunterzeichnern eines bundesweiten Dresdner Aufrufs zur Gegendemonstration am 14. Februar 2009 in Dresden gehören auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi (Linke) und Renate Künast (Grüne), der Rapper Smudo von den „Fantastischen Vier“, der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer und der Dresdner Strafverteidiger Stefan Heinemann. Nur Dresdens OB Helma Orosz (CDU) zögert noch, sich dem Aufruf anzuschließen. „Wir sind offen für ihre Beteiligung“, sagte gestern Mitinitiator Ralf Hron vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber DNN. Zurzeit gebe es – trotz Anfrage in Form eines persönlichen Gesprächs – „keine positive Antwort“ von der OB. Ihr Vorgänger im Amt, Ingolf Roßberg (FDP), hatte sich stets an die Spitze solcher Anti-Nazi-Demonstrationen gestellt. Auch die Dresdner CDU verhalte sich zögerlich, formulierte Hron vorsichtig. Der Aufruf zur Demo unter dem Titel „Geh Denken“ sei bereits von über 190 Menschen aus Politik und Gesellschaft unterschrieben worden, informierte der Dresdner DGB-Regionalchef. Welche Veranstaltungsformen es am 14. Februar geben werde, sei noch offen, sagte Hron. Es gehe darum, den europaweit größten Nazi-Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zu stoppen. Das Potenzial für den Aufmarsch der Rechtsextremisten liege konstant bei 5000 bis 6000 Teilnehmern, erklärte Mitinitiatorin Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Unter ihnen seien neben Deutschen auch Zugereiste aus Tschechien, Schweden, Portugal, Spanien, Italien und Ungarn. Dresden sei ein zentraler europäischer Mobilisierungsort der rechtsextremen Szene. „Das kann so nicht bleiben“, sagte sie. Seit Jahren marschieren die Rechtsextremisten anlässlich der alliierten Bombenangriffe durch Dresden, prägen dadurch auch ein negatives Image der sächsischen Landeshauptstadt. Dieses Jahr zogen am 16. Februar nach Polizeiangaben 3800 Neonazis durch Dresden. Beobachter nannten auch höhere Zahlen. An einer Gegendemo nahmen damals nach Polizeiangaben 2000 Menschen teil, nach Veranstalterangaben 5500. epd/rare Internet: www.geh-denken.de

Extremismus/Rechtsextremismus/Dresden/

Gysi will im Februar gegen Rechtsextreme in Dresden demonstrieren, Dresden (ddp-lsc) 20.10.08

Gegen den Neonazi-Aufmarsch zum 64. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden formiert sich bundesweit Protest. Zu den Unterzeichnern eines Aufrufs mit der Ankündigung, «Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen», gehört unter anderem der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Gysi beabsichtige auch, an der für den 14. Februar 2009 vorgesehenen Gegendemonstration teilzunehmen, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim der Nachrichtenagentur ddp am Montag.

Der Demonstrationsaufruf soll am Dienstag in Dresden vorgestellt werden. Zu den Organisatoren gehören Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts. Im Aufruf wird darauf hingewiesen, dass der Aufmarsch sich in den vergangenen Jahren zum «größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa» entwickelt habe. 2009 würden NPD und Kameradschaften versuchen, Dresden als Auftakt für das Superwahljahr zu nutzen.

Seit Jahren hält die rechtsextreme Szene im Februar 1945 sogenannte Trauermärsche ab. Zum 60. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe im Jahr 2005 hatte sie 5000 Teilnehmer mobilisiert.

Diese Tradition gilt als einer der Gründe, weshalb die Staatsregierung im Frühjahr den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht hat. Damit sollen rechtsextreme Aufmärsche an sensiblen Orten und Tagen verhindert werden. So ist im Papier für die Dresdner Innenstadt am 13. und 14. Februar ein besonderer Schutz vorgesehen. Der Entwurf wird derzeit in den Landtagsausschüssen behandelt.

Bei den Bombenangriffen auf Dresden 1945 sollen bis zu 25 000 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Zerstörung der Innenstadt gilt als weltweit bekannten Symbol für militärische Gewalt gegen Zivilbevölkerung.

Bundesweiter Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Dresden (epd) 21.10.2008

Gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 formiert sich bundesweiter Widerstand. Erstmals ruft eine Veranstaltergruppe deutschlandweit zur Gegendemonstration am 14. Februar 2009 in Dresden auf. Der europaweit größte Nazi-Aufmarsch müsse friedlich gestoppt werden, sagte Mitinitiator Ralf Hron vom Deutschen Gewerkschaftsbund am Dienstag in Dresden.

Der Aufruf zur Demonstration unter dem Titel "Geh Denken" wurde von rund 200 Menschen aus Politik und Gesellschaft unterschrieben. Unter ihnen sind der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Rapper Smudo von den "Fantastischen Vier" und der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer.

Das Potenzial für den Aufmarsch der Rechtsextremisten liege konstant bei 5.000 bis 6.000 Teilnehmern, sagte Mitinitiatorin Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Unter ihnen seien neben Deutschen auch Zugereiste aus Tschechien, Schweden, Portugal, Spanien, Italien und Ungarn. Dresden sei ein zentraler europäischer Mobilisierungsort der rechtsextremen Szene. "Das kann so nicht bleiben", sagte sie.

Dieses Jahr zogen am 16. Februar nach Polizeiangaben 3.800 Neonazis durch Dresden. Beobachter nannten auch höhere Zahlen. An einer Gegendemonstration nahmen damals nach Polizeiangaben 2.000 Menschen teil, nach Veranstalterangaben 5.500. Internet: www.geh-denken.de

Entwicklung der rechten Aufmärsche um den 13. Februar in Dresden

Das Netzwerktreffen der Rechten, Dresden 21.10. 08

Das Kulturbüro Sachsen hat eine Dokumentation und Pressinformation zusammen gestellt, welche die Entwicklungen, Hintergründe und Tendenzen der rechtsradikalen Aufmärsche in Dresden um den 13. Februar aufzeigt. Er 13. Februar ist eigentlich der Tag, an dem die Dresdner Bürger der Zerstörung ihrer Stadt am Ende des II. Weltkriegs gedenken. Die rechten Organisationen um die NPD nutzen jedoch die Symbolik des Tages um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Die Demos der sind mittlerweile zum wesentlichsten Netzwerktreffen der europäischen Rechten geworden. In Dresden gibt es aktives Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen diese dramatische Entwicklung. Aber die ordnungspolitisch Verantwortlichen versuchen nicht die Neonaziaufmärsche zu verbieten und einige konservative Politikkreise meinen die Aufmärsche ignorieren zu müssen. Unter dem Verweis auf das (von Niemandem in Frage gestellte) berechtigte Trauerbedürfnis der Menschen in der Stadt, soll den rechten Aufmärschen auf der Straße nichts entgegengesetzt werden. Wo dies in Dresden hinführt, ist dem Hintergrundmaterial zu entnehmen.

Hintergründe zum Aufmarsch der Rechtsextremen in Dresden. Zusammengestellt vom Kulturbüro Sachsen. (PDF)